In der morgigen Ratssitzung (5. März) legt die Mehrheitsfraktion Grüne/SPD/Volt die Initiative „Europas Zukunft ist unsere Zukunft“ vor, die die Osnabrückerinnen und Osnabrücker für die Beteiligung an der Europawahl am 9. Juni 2024 sensibilisieren soll. Im Fokus stehen neben jungen Wählerinnen und Wählern ab 16 Jahren auch in Osnabrück wohnhafte Personen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft, die an der Wahl teilnehmen dürfen.
Aufklärung für junge und ausländische Wähler steht im Fokus
Anlässlich der am 9. Juni stattfindenden Europawahl, bei der rund 133.000 Wahlberechtigte in Osnabrück ihre Stimme abgeben können, starten GRÜNE, SPD und Volt eine Initiative zur Stärkung der Sichtbarkeit und der Wahlbeteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament in Osnabrück. „Wir wollen, dass alle Menschen, die dürfen, auch wählen können. Dies gilt vor allem für die in unserer Stadt lebenden über 9.600 EU-Ausländerinnen und Ausländern, aber auch für die mehr als 1.200 16-18-Jährigen unter den insgesamt 4.350 Erstwählerinnen und Erstwähler, die erstmals mit 16 Jahren wahlberechtigt sind. Für sie braucht es zielgerichtete Informationen, auch in der Ansprache. Hier ist mit Blick auf die vergangenen Wahlen noch Luft nach oben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD). Die Europawahl falle in eine schwierige Zeit. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Rechtsruck, die bislang nicht gemeinschaftlich gelöste Migrationsfrage, aber auch die klimaneutrale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft seien Herausforderungen, für die es eine starke Europäische Union und die Unterstützung ihrer Bürger brauche.
Erinnerung an an Resolution für Demokratie – auch in der EU
Den Anstoß für den Ratsantrag, über den am Dienstag (5. März) in der Sitzung des Stadtrates entschieden wird, gab Volt-Ratsmitglied Lukas Ölmann: „Der Rat hat sich in der gemeinsamen Resolution im Januar unverrückbar zu Demokratie, Solidarität und Vielfalt bekannt. Die Absicht, mehr Menschen, vor allem junge Leute, zu motivieren, zur Wahl zu gehen, ist in diesem Licht nur konsequent und folgerichtig.“ Bajus unterstreicht: „Als Oberzentrum in der Region Osnabrück profitieren wir enorm von der EU. Und das sowohl finanziell über zahlreiche europäische Förderprogramme etwa für unsere Innenstadt, aber auch gesellschaftlich und kulturell. Man denke nur an die Kooperationen unserer Hochschulen oder auch an das einzigartige Städtebotschafter:innen-Programm. Zudem ist Europa der Garant für Frieden und Sicherheit. Als Friedensstadt sollten wir also ein besonderes Interesse an einer starken EU haben. Was in Brüssel und Straßburg passiert, hat auch unmittelbaren Einfluss auf uns.”
Großer Kreis an Wahlberechtigen bei den Europawahlen
Die Mehrheitsgruppe sieht in der gezielten Ansprache insbesondere von Menschen, die bislang weniger Bezug zu politischen Themen haben, eine große Chance. „Die Europawahl bietet aufgrund des Wahlrechts in besonderer Weise die Gelegenheit, nicht nur junge Wahlberechtigte, sondern auch nichtdeutsche Unionsbürger:innen, die in Osnabrück leben, zu adressieren und an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Und ihnen dadurch deutlich zu machen, dass ihre Stimme zählt und sie damit auch direkten Einfluss auf ihre Zukunft nehmen können. Damit kann auch das Zugehörigkeitsgefühl vor Ort gestärkt werden“, so Hambürger dos Reis abschließend.
Wahlbeteiligung soll gesteigert werden
In Osnabrück beteiligten sich bei den vergangenen Bundestagswahlen oft über 75% der Wahlberechtigten, während die Beteiligung bei der Europawahl 2014 bei nur 51% und 2019 auch dank des parallel stattfindenden Bürgerentscheids bei knapp 64% lag. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, Wahlberechtigte stärker für die Europawahlen zu mobilisieren. In Zusammenarbeit mit lokalen Einrichtungen sollen daher gezielte Aktionen durchgeführt werden, um Erstwähler zu erreichen und diese für eine Teilnahme an der kommenden Europawahl zu sensibilisieren, fordern Grüne/SPD/Volt. Außerdem sollen es zielgruppengerechte Informationen für junge Menschen und Unionsbürger bereitgestellt, um sie auf ihr bestehendes Wahlrecht bei der kommenden Europawahl aufmerksam zu machen und gezielt Öffentlichkeitsarbeit der Stadt mit Informationen zur Europawahl so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zur Teilnahme an der Europawahl zu bewegen.
