Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wendet sich gegen Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung, die die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten verhindern könnten. Er äußert sich kritisch über die poltischen und juristischen Manöver und betont die Notwendigkeit, die Demokratie zu beleben und zu schützen.
Ramelows Ablehnung von Verfassungsänderungen
Bodo Ramelow , Thüringens Ministerpräsident (Linke), hat vorgeschlagenen Änderungen der Landesverfassung eine Absage erteilt, die darauf abzielen, die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten auch im Falle einer AfD-Mehrheit zu verhindern. “Ich halte von diesen apokalyptischen Zuspitzungen überhaupt nichts”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Position gegen Landesinnenminister
Damit widerspricht Ramelow Georg Maier , dem Landesinnenminister (SPD), welcher vor einer Bedrohung der Demokratie gewarnt und vorgebrachte Forderungen unterstützt hatte. Kritisch äußerte sich Ramelow dazu, “dass im dritten Wahlgang auch der SPD- oder der CDU-Vorsitzende kandidieren könnte – und ich sage: kandidieren müsste. […] Diese Verfassungsänderung ist völlig überflüssig, wenn man einen anderen Kandidaten aufstellt.”
Demokratie und Parteien
Ramelow betonte weiterhin die Rolle der Parteien im demokratischen Prozess, indem er betonte, dass es “nicht um einen Staatsapparat, der die Parteien schützt.”, gehe, sondern dass “die Parteien die Demokratie schützen müssen.”.
Überwindung der Polarisierung
Ramelow äußerte sich ebenfalls zur aktuellen gesellschaftlichen Spaltung und appelierte an die Notwendigkeit, die Polarisierung zu überwinden. “Die Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte, macht doch deutlich, dass wir in dieser Gesellschaft aufeinander zugehen müssen”, sagte der Ministerpräsident dem RND.
Konzepte direkter Demokratie
Ein Mittel zur Überwindung der Polarisierung, so Ramelow, könnten “mehr Elemente direkter Demokratie” sein. Das Fehlen einer solchen Festlegung in der Verfassung durch die SPD verblüffe ihn.
Ministerpräsidentenwahl: Verfassungsartikel als Diskussionsthema
Thüringens Innenminister Maier hatte sich in der “Süddeutschen Zeitung” für eine Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen, welcher aktuell nicht ausschließt, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt werden könnte, selbst wenn alle anderen Abgeordneten gegen ihn stimmen.
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