Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat das BSW und insbesondere dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht wegen deren Einmischung in die Landespolitik von Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert. Er sieht Wagenknechts Handeln als zentralistisch und fordert stattdessen mehr Autonomie für die Landesregierungen innerhalb des föderalen Systems.
Kritik an Wagenknechts Forderungen
Der Thüringische Regierungschef Bodo Ramelow äußerte sein Missfallen gegenüber den Forderungen der Parteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dabei kritisierte er besonders ihre Einflussnahme auf die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. “Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind”, sagte er.
Zentralistisches Denken vs. Föderalismus
Ramelow unterstrich auch, dass die Forderungen Wagenknechts, die sich nicht auf die Landespolitik beziehen, unerfüllbare Hürden für die Landesregierungen in einem Föderalstaat darstellen. Er betonte: “Dies ist sichtbarer Ausdruck von zentralistischen Denk- und Handlungsweisen und von gefordertem Vasallentum innerhalb des BSW.”
Wagenknecht hatte zuletzt klar gestellt, dass sie persönlich Einfluss auf die Politik in allen drei genannten Ländern nehmen will. Dies beinhaltet auch ihre kontroversen außenpolitischen Forderungen, wie Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.
Streitpunkt Außenpolitik
Die außenpolitischen Forderungen der Parteichefin waren ein zusätzlicher Streitpunkt in Ramelows Kritik. Sie halten an ihren ausdrücklichen Forderungen zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen fest. Dieser Haltung widerspricht die Auffassung des Thüringer Ministerpräsidenten, wonach die Landesregierungen innerhalb eines föderalen Staatswesens wie Deutschland ihre eigene Politik gestalten sollten.
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