Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit zusätzlichem Eigenkapital zu versorgen und fordert eine Trennung von Netz und Betrieb des Konzerns. Er sieht den öffentlichen Nahverkehr in Thüringen durch höhere Schienenmaut, resultierend aus der Eigenkapitalzuführung, in Gefahr.
Ramelows Kritik an der Bundesregierung
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringens, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn und der damit einhergehenden Mauterhöhung stark kritisiert. “Das ist an Zynismus nicht zu überbieten”, sagte er dem “Spiegel”. “Ich hätte mir nicht in den kühnsten Träumen gedacht, dass eine angeblich gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft eine Wirkung entfaltet wie ein Hedgefonds”.
Stärkere Belastung des Nahverkehrs
Ramelow bemängelt, dass durch die Buchungstricks der Bahn der Nahverkehr in Thüringen teurer und unattraktiver wird. “Ich werde nicht akzeptieren, dass der Nahverkehr in Thüringen aufgrund sinnfreier Buchungstricks teurer und unattraktiver wird”, so Ramelow. Er bezeichnet die Bahn als “intransparenten Mischkonzern, der jetzt mit Steuergeld noch gefüttert wird”.
Forderung nach Umstrukturierung der Bahn
Der Ministerpräsident fordert daher eine Aufspaltung des Bahnkonzerns. “Wir müssen Netz und Betrieb trennen, die Infrastruktur muss von einer gemeinnützigen Stiftung verwaltet und weiterentwickelt, die DB AG mit allen Tochtergesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und das Eisenbahnregulierungsgesetz novelliert werden”, schlägt Ramelow vor.
Hintergrund der Kritik
Anfang der Woche hatte die Deutsche Bahn angekündigt, die Nutzungsentgelte für die Infrastruktur, die Trassenpreise, stark zu erhöhen. Dies ist eine Folge der Haushaltseinigung der Ampelkoalition, die vorsieht, den stark verschuldeten Bahnkonzern mit weiterem Eigenkapital auszustatten.
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