# Ramelow für Amnestie kurdischer Aktivisten
Datum: 08.08.2026 19:02
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/ramelow-fuer-amnestie-kurdischer-aktivisten-740983/

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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland. Dies sollte den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK unterstützen. Die türkische AKP hat dazu einen Gesetzentwurf für rechtliche Rahmenbedingungen eingereicht.

## Forderung nach diplomatischer Unterstützung

Bodo Ramelow sagte der "Rheinischen Post": "Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr".

Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen, so Ramelow. Zudem müsse sie, so wie es die Türkei vorhabe, auch in Deutschland weitgehende und schnelle Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten umsetzen. Aus seiner Sicht wäre dies eine konkrete Unterstützung für Frieden in der Region und für die Wahrung kurdischer Rechte und Interessen.

Hintergrund ist ein von der türkischen Regierungspartei AKP im Parlament eingereichter Gesetzentwurf. Damit sollen rechtliche Rahmenbedingungen etwa für eine Freilassung verurteilter PKK-Mitglieder geschaffen werden.

Ramelow sagte: "Ich begrüße, dass die türkische Regierung offenbar zu konkreten Schritten zu einem Frieden mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei bereit ist". Es unterstreiche noch einmal die Entschlossenheit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei für einen demokratischen Wandel und ein endgültiges Ende der kriegerischen Vergangenheit.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück