Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), plädiert für mehr direkte Demokratie in Deutschland, um dem Populismus entgegenzuwirken. In einem Interview mit der “Welt” betonte er die Wichtigkeit von Volksabstimmungen und bürgerlicher Mitbestimmung als Ergänzung zum parlamentarischen System.
Mehr direkte Demokratie als Gegenmittel
Bodo Ramelow sieht in direkten demokratischen Prozessen die beste Antwort auf populistische Strömungen. “Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen, sich mehr einmischen zu können als nur am Wahltag”, sagte Ramelow der “Welt” (Samstagausgabe). Er verwies auf die Schweiz als positives Beispiel, das gut mit direkter Demokratie zurechtkomme. Für ihn sei diese Form der Bürgerbeteiligung das beste Mittel gegen populistische Tendenzen. Er ist überzeugt, dass sich die Krise des parlamentarischen Parteiensystems anders lösen ließe, wenn die Volksvertretung durch direkte demokratische Elemente ergänzt würde. Dazu gehöre eine stärkere Einbindung der Bürger durch Volksbegehren, Plebiszite und Bürgerräte.
Kritik an der fehlenden Verfassungsdebatte
Bodo Ramelow äußerte zudem Kritik daran, dass es nach der deutschen Wiedervereinigung keine Debatte und Abstimmung über eine neue Verfassung gegeben habe. Seiner Meinung nach sei Deutschland gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen. “Diesen Schritt sind wir nach der Vereinigung nie gegangen. Das ist einfach nicht in Ordnung”, betonte Ramelow im Interview. Er sieht in dieser versäumten Diskussion eine Lücke, die auch die deutsche Einheit behindere: “Das spiegeln die Wahlen: Die emotionale Seite der deutschen Einheit geht gerade krachen. Die wirtschaftliche hat sich gut entwickelt.”
Einheit als gesamtdeutsche Angelegenheit
Bodo Ramelow ist der Ansicht, dass eine Volksabstimmung zur Verfassung ein Signal wäre, dass die deutsche Einheit nicht nur ein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Anliegen ist. Er kritisierte, dass dieses Verständnis auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung im Westen nicht überall angekommen sei. Eine solche Abstimmung könnte dazu beitragen, die emotionale Einheit des Landes zu stärken und den Bürgern das Gefühl geben, stärker in den politischen Prozess eingebunden zu sein.
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