Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat ein unabhängiges 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. Diese neue Finanzierung soll eine stabile Basis bieten und die derzeitige “Strohfeuerpolitik” ersetzen.
Ramelows Vorschlag für neues Finanzierungsmodell
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, schlägt eine Finanzlösung “unabhängig vom Bundeshaushalt” für die Deutsche Bahn vor. In einem Gespräch mit dem “Spiegel” erklärte er: “Das wäre mein Ansatz”. Laut Ramelow soll das Sondervermögen an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. “So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist”, erklärte der Linken-Politiker. Damit könnten “die Milliarden mobilisiert werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend braucht”.
Kritik an der bestehenden Finanzierung der Bahn
Ramelow bezeichnet die derzeitige Finanzierung der Bahn als “Strohfeuerpolitik”. “Mal hier ein paar Milliarden Euro zu investieren, mal dort – damit werden wir nicht weiterkommen”, kritisierte er. Die Bahn befindet sich nach seinen Worten in einer Finanzkrise, die nach einer nachhaltigeren Lösung verlangt.
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts Urteil
Die Finanzpläne der Bahn wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November Teile des Bundeshaushalts gekippt. Demnach stehen der Bahn statt 45 Milliarden Euro nur noch 27 Milliarden zur Verfügung. Zudem könnten die finanziellen Ressourcen der Bahn weiter schrumpfen, da Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Erwägung zieht, eine Milliarde Euro von der Bahn an die Autobahn GmbH zu geben.
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