Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert sich kritisch zu den internen Auseinandersetzungen der Linken-Fraktion und warnt vor einer Vereinfachung der Ost-West-Debatte im Hinblick auf die steigenden Umfragewerte der AfD.
Ramelow zeigt Unmut über interne Konflikte der Linken
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat laut einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” seine Frustration über die internen Streitigkeiten innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag offenbart. “Niemand braucht eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält”, äußerte Ramelow. Er betonte, dass diese Situation all jene nervt, “die als Linke in den Ländern gute Arbeit leisten und Politik für die Menschen machen”.
Potentielle Koalition mit der CDU?
Angesichts der kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen und der aufsteigenden AfD, gibt es Überlegungen demokratische Koalitionen zu bilden, die von der CDU bis zur Linken reichen. Ramelow zeigte sich bezüglich einer solchen Koalition pragmatisch: “Ich mache keine Sachen, die ich für Thüringen falsch finde und bin flexibel genug, keine ideologischen Schlachten zu führen”.
Ost-West-Debatte und die AfD
Ramelow warnte auch vor einer Vereinfachung der Ost-West-Debatte angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD und der Wahl des AfD-Landrats Robert Sesselmann in Sonneberg. “Es ist wichtig, genauer hinzuhören”, fügte er hinzu. Ramelow äußerte sich besorgt über die Reaktionen im Westen Deutschlands: “Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg wurde fast überall in Westdeutschland sofort reflexartig argumentiert: alles Nazis, alles braun, alles verlorenes Territorium.”
Der Ministerpräsident betonte, dass viele Ostdeutsche sich von der “westdeutsch geprägten Bundespolitik” ausgegrenzt fühlen und als Reaktion die AfD wählen. “Das ist eine grobe Fehleinschätzung”, sagte Ramelow, und betonte die Wichtigkeit, genauer hinzuhören.
