# Radtke fordert zügige AfD-Prüfung durch Verfassungsgericht

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-12T07:32:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-12T07:32:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/radtke-fordert-zuegige-afd-pruefung-durch-verfassungsgericht-754695/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, drängt auf eine schnelle Entscheidung über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei richtig, so Radtke.

## Kritik an verkürzter Debatte

"Wir hätten die Entscheidung, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, längst treffen müssen", sagte Radtke dem "Focus". Die zögerliche Haltung habe die öffentliche Diskussion nur in die Länge gezogen.

Zugleich warnte er vor falschen Vorstellungen: Es werde der Eindruck erweckt, Parteien könnten selbst über ein Verbot eines Mitbewerbers entscheiden. "Das ist Quatsch", so Radtke.

### Mögliche Konsequenzen einer Prüfung

Radtke verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Partei prüfen könne. Dies könnte zu einem vollständigen Betätigungsverbot oder zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung führen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück