Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) warnt vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie und des Diskurses über den Nahostkonflikt infolge der als antisemitisch eingestuften Proteste an deutschen Universitäten und in den Straßen Deutschlands. Die Rabbiner sind der Meinung, dass die Proteste die Meinungsfreiheit überschatten und die Menschenwürde bedrohen.
Proteste gefährden Demokratie und Diskurs
In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online äußern die Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin (München) ihre Bedenken über die fortgesetzten Proteste, die sie als „einseitig, radikal und leider auch antisemitisch“ bezeichnen. „Dass sich jüdische Studierende und Juden überhaupt in Deutschland zusehends unwohl fühlen, sich nicht mehr trauen, als Juden wahrgenommen zu werden, das ist keine Einbildung, das ist keine Übertreibung. Nein, diese Angst ist real.“
Vorwurf der Deutungshoheit und Aufwiegelung zur Gewalt
Sie argumentieren weiter, dass bei den Protesten gegen Israel und deren Umgang nicht Meinungsfreiheit im Mittelpunkt steht, sondern Deutungshoheit, das Streben nach „Rechthaben“ und sogar die Aufwiegelung zur Gewalt. „Die Entführten, die vergewaltigten Frauen, sie können sich nicht gegen den massiven Hass wehren, der ihnen da entgegenschlägt.“
Skeptizismus gegenüber Dialogangeboten
Die Rabbiner zeigen sich skeptisch gegenüber Gesprächsangeboten der Universitätsleitungen. „Wer Dialog einfordert, wie die Lehrenden der Berliner Hochschulen das getan haben, meint es vielleicht gut.“ Aber sie betonen: „Dialog kann nicht erzwungen werden. Die Einhaltung von Recht und Gesetz und der Schutz von Menschen gegen Verleumdung und tätliche Angriffe hingegen schon.“
Menschenwürde über Meinungsfreiheit
Zum Abschluss ihres Beitrags stellen die Rabbiner klar: „Sicher, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie muss geschützt werden. Aber die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit. Das gilt auf dem Uni-Campus ebenso wie auf der Straße.“ Sie betonen damit die Wichtigkeit der Bewahrung des Grundrechts auf Menschenwürde in allen Aspekten der Gesellschaft, auch in Zeiten von Unruhen und Protesten.
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