# Queerbeauftragte: Selbstbestimmungsgesetz bleibt unverändert und bestehen Datum: 15.03.2026 10:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/queerbeauftragte-selbstbestimmungsgesetz-bleibt-unveraendert-und-bestehen-691497/ --- Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz. Im Zuge der laufenden Evaluierung zeigt sie sich überzeugt, dass sich der Nutzen des Gesetzes bestätige und es Bestand haben werde. Versuche aus der rechten Szene, das Gesetz zu untergraben, wertet sie nicht als Hinweis auf eine besondere Missbrauchsanfälligkeit, sondern als Angriff Einzelner mit antisemitischen und queerfeindlichen Motiven. ## „Dieses Gesetz war richtig und wichtig“ Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) bekräftigt ihre Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz. Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich bin sehr optimistisch, dass das Ergebnis sein wird: Dieses Gesetz war richtig und wichtig, und es hat sehr vielen Menschen geholfen." Im Hinblick auf den Fortbestand der Regelungen äußerte sich Koch gegenüber den Funke-Zeitungen eindeutig. Sie könne schon jetzt sagen, "dass das Selbstbestimmungsgesetz auf jeden Fall bestehen bleibt". Das sei keine "Verhandlungsmasse". ### Rechte Angriffe und Vorwurf des Missbrauchs Zu Versuchen aus der rechten Szene, das Gesetz zu untergraben, erklärte Koch, dies bedeute nach ihrer Einschätzung nicht, dass das Gesetz anfällig für Missbrauch sei. "Das zeigt vor allem, dass es Einzelpersonen gibt, die antisemitisch und queerfeindlich sind und dieses Gesetz angreifen wollen", sagte Koch den Funke-Zeitungen. Koch kritisierte zugleich den Umgang mit entsprechenden Fällen. "Mich ärgert es, dass solche Einzelfälle genutzt werden, um das ganze Gesetz infragezustellen. Nur weil es Leute gibt, die Steuern hinterziehen, schafft man doch auch nicht gleich Steuern ab." Wenn Einzelne aus dem rechten Spektrum dieses Gesetz angreifen, "dann erwarte ich von der Politik Ruhe und Besonnenheit statt Schnappatmung", sagte Koch den Funke-Zeitungen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück