Die Bundesregierung plant, einen Prüfbericht zu veröffentlichen, der die Möglichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in andere Länder wie Ruanda prüft. Experten sind jedoch mehrheitlich skeptisch gegenüber solchen Auslagerungsmodellen aufgrund juristischer Bedenken, hohen Kosten, Ineffizienz und möglicher schwerwiegender ethischer, menschenrechtlicher und politischer Konsequenzen.
Expertenzweifel gegenüber Asylverfahrensauslagerung
Zwischen Februar bis Mai hat das Bundesinnenministerium 28 Experten befragt, darunter Juristen, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Hilfsorganisationen. Diese wurden gebeten, schriftliche Ausarbeitungen vorzulegen und wurden in fünf Terminen gruppenweise über mehrere Stunden hinweg befragt.
Nach Berichten der “Süddeutschen Zeitung”, NDR und WDR, die sich auf 21 dieser Einschätzungen berufen, bestehen große Zweifel an Auslagerungsmodellen, wie sie in Großbritannien oder Italien geplant sind. Die Skepsis beruht auf juristischen Bedenken und Fragen hinsichtlich der Kosten und des Nutzens. Ein Großteil der Experten ist der Meinung, dass “Asylzentren im Ausland […] teuer und ineffizient” sind.
Unklare Effektivität und ethische Bedenken
Die Mehrheit der befragten Experten warnt vor den potenziell schwerwiegenden ethischen, menschenrechtlichen und politischen Folgen solcher Pläne. Zudem wurde in Frage gestellt, ob tatsächlich viele Menschen über eine solche Konstruktion ins Ausland gebracht werden könnten und ob sich Staaten finden würden, die gewillt sind, Asylsuchende aus Europa aufzunehmen. Dies wird von vielen Befragten als unwahrscheinlich angesehen.
Eine der zentralen Fragen, ob “die Perspektive, in ein anderes Land abgeschoben zu werden, überhaupt Menschen davon abhalten würde, nach Deutschland zu fliehen”, konnte ebenfalls nicht beantwortet werden. Nach aktuellem Stand der Untersuchungen fehlen jegliche Belege für einen möglichen Abschreckungseffekt der Auslagerungspläne.
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