In Madrid haben am Samstag rund 15.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz der Regierung und für den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Die Zahl der Teilnehmer war jedoch deutlich geringer als bei zwei ähnlichen Kundgebungen in der Vergangenheit.
Große Proteste trotz reduzierter Teilnehmerzahl
In der spanischen Hauptstadt Madrid gingen am Wochenende schätzungsweise 15.000 Menschen auf die Straße, um ihre Missbilligung gegenüber dem Amnestiegesetz der Regierung auszudrücken und den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu fordern. Im Vergleich zu früheren Kundgebungen dieser Art war die Teilnehmerzahl jedoch merklich gesunken. Bei Protesten Ende Januar und im November vergangenen Jahres waren noch etwa 30.000 beziehungsweise 170.000 Menschen dem Aufruf rechter Parteien gefolgt.
Einbruch in der Protestbereitschaft trotz brisantem Thema
Die Ursache für den Teilnehmerrückgang blieb vorerst unklar. Während es in Madrid am Samstag bei einer Temperatur von 7 Grad regnete, könnte die protestierende Bevölkerung sich auch mit der geplanten Amnestieregelung für die katalanischen Separatisten abgefunden haben.
Das Amnestiegesetz hat vergangene Woche eine weitere parlamentarische Hürde genommen und soll in den kommenden Tagen endgültig beschlossen werden. Es stellt ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien dar, ohne deren Unterstützung Sánchez seit den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr keine Mehrheit bilden kann.
Amnestieregelung mit weitreichenden Folgen
Die neue Regelung wird voraussichtlich über 400 Menschen betreffen, denen unter anderem “Terrorismus” und “Hochverrat” zur Last gelegt wird. Diese Maßnahmen datieren zurück auf das Höhepunktjahr 2017, als in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt wurde, das von der Zentralregierung in Madrid untersagt worden war. Mit der geplanten Amnestie könnte dieser Konflikt nun ein Stück weit entschärft werden.
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