# Proteste gegen Linke-Führung am Berliner Parteitag

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-31T16:16:24+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-31T16:16:24+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/proteste-gegen-linke-fuehrung-am-berliner-parteitag-772873/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Aktivisten demonstrieren gegen Koalitionskurs mit SPD und Grünen

Am Rande des Sonderparteitags der Berliner Linken haben etwa 80 Menschen gegen den Kurs der Parteispitze protestiert, die eine Koalition mit Grünen und SPD anstrebt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, mobilisierte das Internationalistische Bündnis Berlin unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“ zu einer Kundgebung vor dem Dong-Xuan-Center in Lichtenberg. Die Demonstranten warfen der Parteiführung vor, zentrale Wahlversprechen wie die Haltung zum Nahostkonflikt oder die Kritik an Polizei und Verfassungsschutz für eine mögliche Regierungsbeteiligung aufzugeben.

## Proteste gegen Nahostpolitik der Linken

Besonders die Nahostpolitik der angestrebten Koalition stand im Fokus der Proteste, bei denen auch Plakate mit der Aufschrift „Elif Staatsräson Eralp“ zu sehen waren. Unter den Demonstranten befand sich auch die umstrittene Linken-Politikerin Vanessa Emde, die sich weigerte, zur Abstimmung in die Halle zu gehen. Emde hatte bei der Abgeordnetenhauswahl ein Direktmandat gewonnen, liegt jedoch seit Wochen im Streit mit ihrer Fraktion, die keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr sieht.

### Linke-Chefin verteidigt Palästina-Solidarität

Parallel dazu betonte die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner auf dem Parteitag die Bedeutung der Palästina-Solidarität und warnte vor Provokationen, die politischen Gegnern Angriffsflächen bieten könnten. Sie verteidigte zudem die Spitzenkandidatin Elif Eralp gegen Vorwürfe und bezeichnete die Berichterstattung der vergangenen Wochen als „beschämende Kampagne“. Während die Parteiführung den Weg in den Senat ebnen will, wächst der Widerstand in den eigenen Reihen.

### Linke fordert radikale Migrationspolitik in Koalition

Einige Mitglieder fordern, die Partei solle lieber in der Opposition bleiben, um ihre Forderungen durchzusetzen. Der Sonderparteitag der Berliner Linken beschloss unterdessen ohne Gegenstimme einen Antrag, der unter anderem die Verhinderung routinemäßiger Abschiebungen, die Beschleunigung von Einbürgerungsverfahren und die Einführung einer City-ID für Menschen ohne Aufenthaltspapiere fordert. Diese Beschlüsse sollen in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingebracht werden.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück