Prominente Historiker und Sozialdemokraten kritisieren in einem Brief an den SPD-Vorstand den aktuellen Kurs der Partei in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Sie werfen der Parteiführung schwere Fehler in der Kommunikation und eine Realitätsverweigerung vor.
Kritik an SPD-Führung
Im Zentrum der Kritik steht laut Heinrich August Winkler, ein bekannter deutscher Historiker und Sozialdemokrat, der Umgang der SPD-Führung mit Fragen zu Waffenlieferungen. „Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert“, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus aus dem Schreiben.
Fehlende Begründungen und willkürliche Aussagen
Den Autoren des Briefes zufolge seien die Argumente und Begründungen der Parteiführung „willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch“. Außerdem kritisieren sie, dass die Partei öffentlich und ungestimmt verkünde, was Deutschland zur Unterstützung der Ukraine nicht tun werde. Damit spiele die SPD „Russland in die Hände“.
Ignorieren von Experten
Vor allem kritisieren die Autoren den Kanzler Olaf Scholz und andere SPD-Politiker für das Ignorieren von „wertvollen Wissensressourcen“ im Bereich Militär und Osteuropa. Besonders problematisch seien „ausgesprochen wissenschaftsfeindliche Aussagen und abwertende Äußerungen“ aus der SPD.
Unstimmigkeiten innerhalb der SPD
Seit Wochen gibt es innerhalb der SPD Streitigkeiten über den richtigen Umgang mit der Ukraine-Politik. Insbesondere die Äußerungen des Fraktionschefs Rolf Mützenich hatten zu Unmut bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen geführt. Mützenichs Aussagen über das „Einfrieren“ des Kriegs sei „besonders fatal“, so die Historiker.
Realitätsverweigerung und Eskalationsgefahr
Die unter dem Schlagwort „Friedenspartei“ verfolgte Politik der SPD ignoriere das Geschehen in den russisch besetzten Gebieten und Russlands Drohungen, „weitere europäische Länder anzugreifen“. Die Zurückhaltung der Partei minimiere nicht die Risiken, stattdessen steige die Eskalationsgefahr, „wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden“. Dies wird als Indiz für eine grassierende „Realitätsverweigerung“ innerhalb der Partei gesehen.
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