Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Rückkehr zu den grundlegenden Werten der Partei in der Migrationspolitik. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, betont die Notwendigkeit, dass sich die Grünen wieder deutlich als Menschenrechtspartei positionieren und diese Haltung in ihrer Regierungsarbeit verteidigen.
Forderung nach Neuausrichtung der Migrationspolitik
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert beim bevorstehenden Bundesparteitag der Grünen ein Umdenken in der Migrationspolitik und eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. Im Gespräch mit der “Rheinischen Post” erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dass die Grünen ihre Position als Menschenrechtspartei wieder deutlich machen und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen sollten.
Verlust der menschenrechtlichen Ausrichtung
Judith kritisierte besonders, dass den Grünen seit der Zustimmung zur Reform des europäischen Asylsystems der “Menschenrechtskompass” abhandengekommen sei. Sie forderte die Parteibasis auf, den Spitzenpolitikern auf dem Parteitag in Erinnerung zu rufen, dass Menschenrechte und Flüchtlingsschutz einst “Teil der DNA der Grünen” gewesen seien.
Sie warnte davor, dass sich die Grünen in der Migrationsdebatte von rechtspopulistischen Diskursen treiben lassen und eine Verschärfung nach der anderen vornehmen. Judith stellte die Frage, wie es sein könne, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen “krassere Verschärfungen” in der Migrationspolitik vorgenommen würden, als unter der Großen Koalition mit Horst Seehofer als Innenminister.
Forderung nach migrationspolitischen Verbesserungen
Abschließend betonte Judith die Notwendigkeit, dass sich die Partei nun konsequent für migrationspolitische Verbesserungen einsetzen müsse, wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag festgehalten worden seien. Sie forderte die Partei auf, sich ihrer grundlegenden Werte wieder stärker bewusst zu werden und diese auch in ihrer Regierungsarbeit zu verteidigen.
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