Die geplante Reform des Postgesetzes könnte Auswirkungen auf das lebenswichtige Neugeborenenscreening haben. Das Gesundheitssystem ist besorgt darüber und plädiert für eine Überholspur für solche Sendungen.
Reform des Postgesetzes und die Folgen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ besorgt über die potenziellen Auswirkungen der bevorstehenden Reform des Postgesetzes auf lebensrettende Maßnahmen wie das Neugeborenenscreening. Er betonte: „Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie das Neugeborenenscreening zukünftig auf die Überholspur der Post kommen.“ Dies ist ausschlaggebend, da Screeningkarten rechtzeitig in Speziallaboren eintreffen müssen, um seltene, aber potenziell lebensbedrohliche Stoffwechselerkrankungen festzustellen.
Verzögerungen im postalischen Versand
Bisher wurden die Resultate der Babyscreenings meist innerhalb von ein bis zwei Tagen per Standardbrief verschickt. Sobald das Gesetz reformiert wird, könnte dieser Prozess drei bis vier Tage in Anspruch nehmen. Diese Änderung ist Teil einer Novelle des Postgesetzes, die die Bundesregierung Ende 2023 beschlossen hat und die noch von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden muss.
Debatte um Eilprodukte
Im Parlament wird derzeit darüber diskutiert, ob die Post in Zukunft ein Eilprodukt als Teil des sogenannten Universaldienstes anbieten sollte. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass Screeningkarten nicht mehr per Standardversand verschickt werden, sondern mittels schnellerer und teurerer Produkte. Die dadurch anfallenden Mehrkosten seien „gerechtfertigt und nachvollziehbar“. Die Deutsche Post gibt an, dass sie auch künftig „ein Produkt für den schnellen Briefversand anbieten“ werde, obwohl Details und Preise noch nicht feststehen.
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