Die neuesten Pläne, die Barauszahlung des “Taschengelds” für Asylbewerber in Bayern, Hamburg und Hannover durch “Bezahlkarten” zu ersetzen, stoßen auf gemischte Reaktionen.
Pro Asyl äußert Datenschutzbedenken
Die Hilfsorganisation Pro Asyl zeigt sich skeptisch gegenüber den Plänen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der möglichen Kontrolle der Ausgaben der Asylbewerber. Er plädiert für die Möglichkeit, dass alle Geflüchteten ab dem ersten Tag ihrer Ankunft ein Bankkonto eröffnen können.
Verwaltungsentlastung und Migrationseindämmung
Alexander Throm (CDU) und Lamya Kaddor (Grünen) sehen in den Bezahlkarten eine sinnvolle Lösung zur Entlastung der Verwaltung und Eindämmung der irregulären Migration. Beide betonen jedoch die Wichtigkeit der individuellen Freiheit und fordern, dass Einschränkungen auf wenige Ausnahmen beschränkt bleiben.
FDP und AfD: Entscheidungsfreiheit der Kommunen und Zweckentfremdung
Stephan Thomae (FDP) und Gottfried Curio (AfD) äußern sich positiv zu den Plänen. Sie betonen die Entscheidungsfreiheit der Kommunen und sehen in den Bezahlkarten eine Möglichkeit, die Zweckentfremdung des Geldes zu erschweren.
Kritik der Linken
Die Linkenfraktion ist gegen die Bezahlkarten-Pläne. Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik, kritisiert die zusätzlichen Regulationsmöglichkeiten und eine mögliche Verletzung des Grundrechts auf freie Lebensgestaltung. Sie schlägt vor, Asylbewerbern zu erlauben, reguläre Konten zu eröffnen und das “Taschengeld” dorthin auszuzahlen.
