Polizeigewerkschaften sehen die Bundespolizei für die anhaltenden Grenzkontrollen auch in der beginnenden Reisezeit gut gerüstet. Zugleich verweisen Gewerkschaften, Tourismusvertreter und Oppositionspolitiker auf Defizite bei der Ausstattung der Kontrollstellen sowie auf wirtschaftliche Folgen und Belastungen für Reisende. Während Polizeivertreter vor allem bessere Technik und Infrastruktur fordern, üben Vertreter von Grünen und Linken grundsätzliche Kritik an den Kontrollen.
Polizeigewerkschaften loben Professionalität, kritisieren Ausstattung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online die Routine der Einsatzkräfte an den Grenzen. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, sagte er T-Online. „Sie unterscheiden und erkennen aufgrund Ihrer großen Erfahrung sehr schnell, ob es sich bei den durchfahrenden Personen um Urlauber, Grenzpendler aus der Region, Geschäftsreisende oder gar um Schleuser oder Menschen handelt, welche versuchen, unerlaubt ins Bundesgebiet einzureisen.“ Diese Erfahrung habe bisher dazu beigetragen, dass die Behinderung des reisenden Verkehrs auch in der Urlaubszeit „in einem annehmbaren Rahmen“ geblieben sei.
Zugleich warnte Roßkopf, dass die stationären Kontrollstellen „leider immer noch nicht flächendeckend gut ausgestattet“ seien. Gerade in den heißen Tagen des Sommers hätten die Einsatzkräfte mit fehlendem Sonnenschutz arbeiten müssen, klimatisierte Räume würden ebenso fehlen, kritisierte er gegenüber T-Online. Unabhängig davon brauche es eine bessere Ausstattung, damit die Bundespolizei „unvorhersehbar“ und „flexibel“ bei den Grenzkontrollen reagieren könne. „Dadurch wäre auch der Eingriff beim reisenden Bürger durchaus noch viel geringer“, sagte Roßkopf T-Online.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Bereich Bundespolizei, Manuel Ostermann, sieht die Bundespolizei mit Blick auf die Binnengrenzkontrollen mittlerweile „einsatztaktisch gut aufgestellt“. Auch während der Urlaubszeiten stünden ausreichend gut ausgebildete und entsprechend vorbereitete Polizeibeamte zur Verfügung, um die Kontrollen im erforderlichen Umfang sicherzustellen, sagte Ostermann T-Online. Er hält den „konsequenten Ausbau moderner Grenzkontrolltechnik“ für notwendig. Es brauche auch einen verstärkten Einsatz digitaler Anwendungen und künstlicher Intelligenz.
Tourismusverband warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Der Deutsche Tourismusverband weist auf die wirtschaftlichen Gefahren der Grenzkontrollen hin, denn Deutschland sei ein attraktives Reiseziel und solle dies auch bleiben. Der Tourismus im Land sei auf eine gute Erreichbarkeit aus dem Ausland und möglichst reibungslose Reiseabläufe angewiesen, sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Verbands, T-Online.
“ Grenzkontrollen können insbesondere in der Ferienzeit zu Verzögerungen führen und grenznahe Destinationen sowie den Tages- und Kurzreisetourismus belasten“, warnte er gegenüber T-Online. Deshalb sei es wichtig, „die Auswirkungen auf Reisende und touristische Betriebe so gering wie möglich zu halten“, so Kunz. Sicherheitsmaßnahmen müssten so umgesetzt werden, dass Reisen nach Deutschland auch während der Hauptreisezeit „verlässlich, planbar und möglichst unkompliziert möglich sind“, forderte er laut T-Online.
Kritik aus Grünen- und Linken-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, übt scharfe Kritik an den Kontrollen. „Ausgerechnet zu Beginn der Sommerferien zwingt Alexander Dobrindt Familien in Autos in lange Staus und Reisende in Zügen in lange Wartezeiten“, sagte er T-Online. Der Urlaub in Europa sollte weder in Stau und Ausweiskontrolle beginnen, noch dürfe er so enden.
“ Während Menschen bei Sommerhitze im Stau stehen, bindet der Innenminister Tausende Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an Schlagbäumen statt an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten“, so Emmerich weiter gegenüber T-Online. Zudem gebe es Berichte über zusätzliche Verkehrsgefahren im Umfeld der Grenzkontrollen. „Wer kilometerlange Staus auf Autobahnen produziert, nimmt vermeidbare Risiken in Kauf“, warnte er laut T-Online.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, kritisiert, dass die Bundesregierung sich von den Gerichtsentscheidungen unbeeindruckt gebe und an den Kontrollen festhalte. „Im Alltag betrifft das vor allem Pendler, Lieferfahrer und Menschen auf der Flucht“, sagte sie T-Online. In der bevorstehenden Urlaubszeit werde es auch für Reisende zu vermehrten Staus und Behinderungen kommen. Bünger fordert: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich wieder an geltendes Recht hält und die Grenzkontrollen beendet.“
