(über dts) Gewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot in Zügen und Bussen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem “generellen Messerverbot” in Zügen und Bussen kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, sieht die personellen Kapazitäten dafür nicht gegeben.
Personelle Engpässe und technische Mängel
Roßkopf betont, dass die Bundespolizei seit Jahren um die 3.500 Beschäftigte an den Bahnhöfen fehlen würden, um empfehlenswerte Dreierstreifen aufstellen zu können. Die Bundespolizei sei für rund 5.400 Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit sowie für etwa zwei Milliarden Bahn-Reisende pro Jahr zuständig. In Großstädten und Ballungszentren werde die Gefahr “immer größer”, weshalb diese Besetzung bei Streifen sinnvoll sei. Auch viele Bahnhöfe seien technisch in schlechtem Zustand und hätten keine lückenlose Überwachung mit Kameras. Es gebe generell viele “Schmuddelecken”, die unbeobachtet blieben.
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn
Roßkopf fordert eine engere Zusammenarbeit sowohl mit den Landespolizeien als auch mit der Deutschen Bahn. Letztere sei in erster Linie selbst für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, betont ebenfalls, dass für die Sicherheit in Zügen und Bussen in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen zuständig seien, nicht die Polizeien aus Bund und Ländern.
Politische Ad-hoc-Forderungen nicht umsetzbar
Teggatz sieht ebenfalls einen Mangel an Personal und Technik als Hindernis für die von Faeser angedachten Kontrollen. Auch er fordert mindestens 3.500 zusätzliche Planstellen für die großen Bahnhöfe, um die Kontrolldichte zu erhöhen und mit Dreierstreifen zu agieren. Die Bundespolizei habe bis heute keine einzige zusätzliche Planstelle für diese Aufgabe bekommen. Auch die von “permanent geforderte” Technik – anonymisierte Verhaltenserkennung in Form von Videotechnik – sei bisher nicht im Sachhaushalt umgesetzt worden. Teggatz schätzt, dass Faeser mit ihrem Vorstoß im hessischen Landtagswahlkampf punkten wolle und politische Ad-hoc-Forderungen nicht umsetzbar seien.
Kontrolle verdächtiger Personen
Roßkopf betont, dass eine Kernfrage für ihn sei, ob die Streifen dann verdachtsunabhängig kontrollieren dürften – “das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht”. Bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen werde der Bundespolizei oft Racial Profiling vorgeworfen, was ein großes Problem darstelle.
