Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den vorgeschlagenen THC-Grenzwert für Cannabis von einer Expertenkommission ab. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt äußert Kritik an der Gesetzgebung und fordert ein generelles Verbot für Drogen am Steuer.
Ablehnung der vorgeschlagenen THC-Grenzwertänderung durch die DPolG
Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion über den vorgeschlagenen neuen THC-Grenzwert für Autofahrer. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) positioniert er sich klar gegen die Legalisierung von Cannabis am Steuer: „Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig.“
Die Kritik Wendts richtet sich gegen den Gesetzgeber, der seiner Meinung nach die „historische Chance“ vertan hat, ein generelles Verbot für Drogen am Steuer zu erlassen. „Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen“, so Wendt.
Vorschlag der Expertenkommission und politische Erwägungen
Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet diesen Wert jedoch als politisch festgelegt und rechnet daher nicht mit einer Ablehnung des Vorschlags durch den Bundestag.
„Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden“, beklagt der Gewerkschaftsvorsitzende, womit er seine Kritik an der aktuellen Drogenpolitik weiter untermauert. Er sieht ein generelles Verbot von Drogen am Steuer als präventive Sicherheitsmaßnahme und effektiven Weg zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch im Straßenverkehr.
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