Der in Bosnien-Herzegowina wütende Schneesturm ist nicht das einzige Problem, mit dem das Land derzeit kämpft. Politische Spannungen eskalieren, nachdem die Nationalversammlung der Republik Srpska, einem der beiden Teilgebiete Bosnien-Herzegowinas, mehrere umstrittene Beschlüsse gefasst hat, die die bundesstaatliche Autorität gefährden könnten.
Kontroverse Beschlüsse in der Republik Srpska
Die Nationalversammlung (RSNA) der hauptsächlich von bosnischen Serben bewohnten Republik Srpska entschied, ihren Präsidenten Milorad Dodik, nur dann vor den Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina zu laden, wenn es sein Gesundheitszustand erlaube. Diese Entscheidung wurde in einer Sondersitzung am Weihnachtsmorgen getroffen und mildert einen vorherigen Beschluss ab, der Dodik vollständig von einer Erscheinungspflicht befreite. Derzeit steht Dodik vor Gericht, weil er Entscheidungen von Christian Schmidt, dem Hohen Repräsentanten aus Deutschland, ignoriert haben soll. Schmidt überwacht die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete.
Internationale Kritik
Die Reaktionen auf die Beschlüsse der RSNA waren heftig. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina die Entscheidung entschieden. Die Botschaften bezeichneten sie als „anti Dayton“ und warnten, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung des Landes bedrohe. Das Dayton-Abkommen gibt klar vor, dass die Verfassung Bosnien-Herzegowinas und die Entscheidungen der staatlichen Institutionen Vorrang vor den Gesetzen der Entitäten wie der Republik Srpska haben. Auch die NATO äußerte sich besorgt: Der deutsche Diplomat Boris Ruge, Beigeordneter Generalsekretär der NATO für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, erklärte, dass die Entwicklungen in Bosnien genau beobachtet würden.
Ein mögliches Hindernis auf dem Weg zur EU
Die westlichen Länder warnten zudem, dass politische Blockaden auf staatlicher Ebene den Fortschritt Bosniens auf dem Weg zur EU-Integration erheblich gefährden könnten. Trotz der Kritik verteidigte die Regierung der Republik Srpska die Beschlüsse als Schutz ihrer Rechte. Kritiker, darunter auch Vertreter der Opposition, hingegen werfen der RSNA vor, nur die Interessen von Dodik und seinen Unterstützern zu verteidigen. Dodik, der seit 2017 auf einer Sanktionsliste der USA steht, wird seit Langem für seine Bemühungen kritisiert, die bundesstaatlichen Institutionen zu schwächen. Unterstützung erhält er dabei aus Ländern wie Ungarn und Russland. Anfang 2023 zeichnete er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Orden aus, nachdem er Russlands Vorgehen in der Ukraine als „gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.
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