Angesichts des größten Gefangenenaustausches zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges warnen Politiker vor der drohenden Gefahr einer fortdauernden Geiseldiplomatie. Speziell das Geschäftsmodell der Erpressung mit deutschen Staatsbürgern soll unbedingt eingedämmt werden.
Forderungen nach Konsequenzen
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, äußerte gegenüber dem “Tagesspiegel” seine Befürchtung, dass “dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus der letzte gewesen sein” muss. Hardt warnte davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere westliche Staatsbürger als Geiseln nehmen könnte, “um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen”. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um “das Geschäftsmodell Erpressung mit deutschen Staatsbürgern im Keim zu ersticken”.
Aufruf zur Wachsamkeit
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, äußerte sich besorgt und warnte vor Reisen nach Russland und Weißrussland. Gegenüber dem “Tagesspiegel” rief er zu erhöhter Wachsamkeit auf, da “konstruierte Vorwürfe und juristische Anschuldigungen wie zum Beispiel in Steuerstrafsachen keine Seltenheit” seien. Wiese warnte eindringlich vor der Praxis der hybriden Kriegsführung von Putins Russland, welche auch die Inhaftierung von unschuldigen Menschen einschließe.
Besorgnis über Lockerungen
Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel” äußerte auch der Innenpolitiker der Grünen, Marcel Emmerich, seine Bedenken. Er forderte grosse Vorsicht und strengere Visa-Prüfungen, um russische Spione und Saboteure abzuwehren. Emmerich zeigte sich besorgt über die in Ungarn angedachten Lockerungen für Russen und Belarussen.
Zuletzt wies Jürgen Hardt erneut auf die Dringlichkeit der Situation hin und forderte, die Europäischen Grenzen für “Profiteure des Kreml-Regimes und betuchte russische Touristen” zu schließen. Russische Visa seien nur für die “progressiven Elemente der russischen Zivilgesellschaft” wichtig.
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