Neue Berichte über russische Anschlagsversuche in Deutschland führen zu scharfer Kritik von Seiten der SPD, CDU und FDP. Wichtigste Forderungen sind eine härtere Haltung gegenüber Russland und mehr Schutz für kritische Infrastrukturen.
Reaktionen auf mutmaßliche Anschlagspläne Russlands
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, sieht in den Berichten über russische Anschlagspläne einen weiteren Beweis für die aggressive Politik Russlands, die weit über die Ukraine hinausgeht. “Unsere Antwort darauf kann nur entschlossen, hart und unmissverständlich sein”, sagte er dem “Handelsblatt”. Wiese betonte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin intensiv unterstützen und “Putins Verbrechen noch stärker rechtsstaatlich verfolgen” wolle.
Roderich Kiesewetter (CDU), Vizevorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, warnte vor weiteren russischen Anschlagsplänen in Deutschland. Kiesewetter mahnte an, dass die vereitelten Attentatspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass “Russland weitere Ziele im Visier hat und mit Spionage, Sabotage und auch gezielten Tötungen vorgeht”. Er bezeichnete Russland als einen Staat, der “den Krieg längst nach Deutschland” trägt.
Forderungen an die Bundesregierung
Kiesewetter appellierte an die Bundesregierung, “endlich Konsequenz, Stärke und Entschlossenheit” zu demonstrieren. “Es reicht nicht, nur wenige russische Diplomaten auszuweisen.” Er behauptete, einige russische Agenten würden mit Touristenvisa reisen und forderte, dass diese Praxis “unverzüglich” gestoppt und weiteres russisches Personal ausgewiesen werden müsse.
Schutz kritischer Infrastrukturen
Auch der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht Handlungsbedarf. “Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss nun oberste Priorität bei Bundesregierung und Landesregierungen haben”, sagte er. Dies beinhalte auch den Schutz der Rüstungsproduktion. Kuhle gab zu bedenken, dass das “Regime” von Putin versuche, die Ukraine von westlichem Nachschub abzuschneiden. Dieses Ziel versuche der Kreml durch systematische Destabilisierungsversuche gegenüber Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland zu erreichen.
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