Politiker der Union fordern nach wiederholtem „Missbrauch“ oder „Verächtlichmachung“ unserer Nationalsymbole durch Demonstranten eine Bannmeile um Bauten mit nationaler Symbolkraft. Dieser Vorschlag stößt nicht nur auf Unterstützung innerhalb der Union, sondern wird auch von vielen europäischen Nachbarn begrüßt.
Unionspolitiker fordern stärkeren Schutz für Nationalsymbole
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ einen wiederholten Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors. „Wir erleben immer wieder (…) zum Beispiel durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte Dobrindt. Er schlug vor, eine Bannmeile um solche Gebäude einzurichten, in der bis auf wenige Ausnahmen Demonstrationen verboten sein sollten.
Unterstützung für Bannmeile auch aus der CDU
Unterstützung erhielt Dobrindts Vorschlag auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). „Ich finde, genau darüber muss man nachdenken. Auch der Bundestag hat keine Bannmeile. Ich finde, dass die Verwirklichung des Demonstrationsrechts unserer Verfassung nicht an jedem Ort passieren muss“, sagte Frei der Mediengruppe Bayern.
Frei erinnerte an das Jahr 2016, als der Bundestag den Völkermord an den Armeniern anerkannte und zeitgleich am Brandenburger Tor eine große Menge türkischer Fahnen gehisst wurden. „Als wir 2016 im Bundestag den Völkermord an den Armeniern durch die Türken anerkannt haben, empfand ich es als verstörend, dass nebenan vor dem Brandenburger Tor ein Meer aus türkischen Fahnen zu sehen war und gegen eine Entscheidung des Deutschen Bundestages gehetzt wurde.“
Polizei soll bei Genehmigungen differenzieren
Frei plädierte zudem dafür, dass die Polizei bei der Genehmigung von Demonstrationen an symbolträchtigen Orten stärker differenzieren sollte. Er betonte, „Es macht schon einen Unterschied, ob es bei Demonstrationen an solchen neuralgischen Orten um ein wichtiges Thema deutscher Politik oder ob es um Vorgänge in anderen Ländern geht.“ Weiterhin wies er darauf hin, dass auch die Sprache, in der demonstriert wird, eine Rolle spielen sollte. „Es mache auch einen Unterschied, ob dort in deutscher Sprache demonstriert werde oder in anderen Sprachen. Denn im Zweifel kann man nicht sofort nachvollziehen, ob die Parolen, die dort skandiert werden, verfassungsgemäß sind.“
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