# Politiker verurteilen Pharmakonzerne für Investitionsdrohungen gegen Reform Datum: 05.06.2026 20:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/politiker-verurteilen-pharmakonzerne-fuer-investitionsdrohungen-gegen-reform-719752/ --- Die Ankündigung großer Pharmakonzerne, ihre Investitionen in Deutschland wegen der geplanten Gesundheitsreform zurückzufahren, stößt in der Politik auf deutliche Kritik. Vertreter mehrerer Parteien werfen der Branche vor, mit Drohkulissen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen zu wollen. Zugleich wird auf die Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung verwiesen. ## Vorwürfe der Erpressung und Profitgier Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion Janosch Dahmen kritisierte im Gespräch mit dem „Spiegel“ das Vorgehen der Unternehmen scharf. „Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht – nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne“, sagte Dahmen dem „Spiegel“. Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen laut „Spiegel“. „Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen davon abhängig machen, dass ihnen die Politik weiter Milliardengeschenke aus den Sozialkassen garantiert, dann setzen sie damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts an.“ Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten teils indirekt, teils direkt mit Verweis auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland drastisch zurückzuschrauben. Die Branche stemmt sich insbesondere gegen einen zusätzlichen Preisnachlass, den sie den Krankenkassen gewähren soll. ### Streit um „dynamischen Herstellerabschlag“ Kern des Konflikts ist ein geplanter zusätzlicher Preisnachlass der Pharmaindustrie. Dieser „dynamische Herstellerabschlag“ soll sich nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und der Arzneimittelausgaben richten. Der Linkenpolitiker Michael Arndt bewertet die Reaktion der Unternehmen deutlich. Er nennt die Aufkündigung der Investitionsentscheidungen einen „völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier“. „Diese Konzerne sagen nichts anderes, als dass deutsche Krankenversicherte ihren Aktionären und Besitzern noch mehr Gewinne bescheren sollen“, sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Spiegel“. ### Skepsis auch in den Regierungsfraktionen Auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommt Zurückhaltung gegenüber dem Druck aus der Industrie. „Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Simone Borchardt dem „Spiegel“. „Am Ende tragen wir auch Verantwortung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“ Deutschland gehöre bei vielen Arzneimitteln zu den Ländern mit sehr hohen Ausgaben, so CDU-Politikerin Borchardt gegenüber dem „Spiegel“. Zugleich werde behauptet, jeder Eingriff gefährde automatisch die Versorgung oder den Standort. Das geplante Gesetz sei „notwendig“, sagte Borchardt dem „Spiegel“. „Wenn wir die Beitragsentwicklung stabilisieren wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten.“ Sie kündigte allerdings auch an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „genau prüfen“ zu wollen, auch auf „unbeabsichtigte Nebenwirkungen“ wie auf Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück