Angesichts des fortwährenden Tarifkonflikts zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn, äußern Politiker von SPD und Union scharfe Kritik und fordern eine Rückkehr zur Verhandlung. Darüber hinaus bringen Unionspolitiker eine mögliche Vermittlung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel.
Kritik an Tarifparteien
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner (SPD), nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Tarifparteien aufforderte, zur Verhandlung zurückzukehren und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. “Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere”, sagte Schiefner der “Bild”. Zudem kritisierte er die Absicht von GDL-Chef Claus Weselsky, künftig auf Streikanzeigen zu verzichten und betonte: “Tausende von Bahnkunden werden sicherlich ganz genau wissen, ob eine Nicht-Ankündigung des Streiks akzeptabel ist. Viele haben zu Recht die Schnauze voll.”
Vermittlung durch den Kanzler?
In diesem Zusammenhang schlug die Union vor, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als möglichen Vermittler in den Tarifkonflikt einzubeziehen. “Die Streiks schaden der Wirtschaft mitten in der Krise massiv”, warnte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gegenüber der “Bild”. Er forderte die Ampel auf, nicht länger untätig zuzusehen und sprach sich dafür aus, dass der Kanzler im Zweifelsfall selbst vermitteln sollte.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) äußerte ähnliche Bedenken und kommentierte, dass “DB und GDL offenbar jeden Kontakt zu den normalen Menschen in diesem Land verloren” hätten. Sollte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht in der Lage sein, die “Streithähne zur Ordnung zu rufen”, müsse der Kanzler einschreiten, so Lange.
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