Die Blockade eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress sorgt für Kritik seitens der deutschen Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD). Beide warnen vor einer ungewissen Zukunft für Europas Sicherheit und die Ukraine, sollten die USA sich weiterhin passiv verhalten.
Kritik an der US-Außenpolitik
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, betonte gegenüber “T-Online”, dass “die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress nur ein erster Vorgeschmack darauf [ist], was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird”. Ein solches Szenario würde “Europas Sicherheit von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleisten” und die “freie und unabhängige Ukraine in höchster Gefahr” sehen. Roth kritisierte zudem, dass sich die EU zu sehr auf eine umfassende militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA verlassen habe.
Forderung nach mehr Eigenverantwortung in Europa
Darüber hinaus sieht Roth in der aktuellen Situation eine Notwendigkeit für Europa, “endlich mehr Verantwortung zu übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen”. Obgleich die EU vergangene Woche Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen hat, mahnt der SPD-Politiker, dass diese “bei Weitem nicht ausreichen, falls die die USA dauerhaft ausfallen”.
Vorschläge zur langfristigen Unterstützung der Ukraine
Norbert Röttgen wies ebenfalls auf die Bedeutung europäischer Eigeninitiative hin und spricht sich für eine Vorbereitung auf eine mögliche erneute Präsidentschaft Donald Trumps aus. “Wir müssen endlich aufwachen und uns […] vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren”, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Blockade der Republikaner im US-Kongress warnte er vor deren verheerenden Folgen für das außenpolitische Gewicht der USA und das Vertrauen der Verbündeten.
Röttgen sieht in der gegenwärtigen Haltung der Republikaner vor allem wahlkampfstrategische Gründe: “Die Mehrheit der Republikaner im Kongress hat ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Donald Trumps unterworfen”.
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