Angesichts steigender Kriminalität und Gewalt in Deutschland fordern Politiker aus allen Lagern rasche Maßnahmen. Neben Strafverfolgung und Ahndung werden auch mehr Präventivmaßnahmen verlangt, wobei sowohl die Ausweisung von Gefährdern als auch Wiedereinreisesperren diskutiert werden.
Politiker fordern rasche Konsequenzen
Innenpolitiker verschiedener Parteien haben rasche Konsequenzen angesichts steigender Kriminalität und Gewalttaten gefordert. Sebastian Hartmann (SPD), innenpolitischer Sprecher seiner Partei, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass mehr Prävention notwendig sei, sowie konsequente Strafverfolgung und schnelle Ahndung von Taten. Er verlangte von den Bundesländern, in deren Zuständigkeit die Polizei fällt, ihre Präventionsstrategien zu verstärken: “Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld.”
Jungtäter im Fokus
Insbesondere junge Männer müssten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden, so Hartmann weiter. Er plädierte außerdem für die Ausweisung besonderer Gefährder und Wiedereinreisesperren und machte deutlich: “Jede rechtsstaatliche Möglichkeit ist konsequent zur Anwendung zu bringen.”
Kriminalitätsstatistik 2023
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorstellen, die zeigt, dass Gewaltdelikte sowie die Zahl der Verbrechen insgesamt gestiegen sind.
Reaktion der Union und der Grünen
Die Union forderte die Ampelkoalition zum Handeln auf. “Die Ampel muss jetzt handeln und konsequent gegen den alarmierenden Anstieg von Kriminalität in Deutschland vorgehen”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem RND. Sie fordert mehr Mittel für die Justiz, um eine schnelle Strafverfolgung zu ermöglichen, besonders bei jungen Tätern.
Die Grünen zeigten sich besorgt, warnten jedoch davor, den Fokus auf Migration zu lenken. Ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic verlangte eine genaue Analyse der Daten und kritisierte, dass es an wissenschaftlicher Einordnung und Vergleichbarkeit fehlte. Daraus resultierend plant die Koalition einen regelmäßigen Bericht, der die Sicherheitslage wissenschaftlich analysieren soll.
✨ durch KI bearbeitet, .
