Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Subventionierung der Industriestrompreise zur Entlastung der Wirtschaft, während der Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im Saarland, Stephan Toscani, die Einführung eines Industriestrompreises für überfällig hält. Der CDU-Politiker Jens Spahn warnt vor der von der SPD angestoßenen Förderpolitik.
Strompreis-Subventionierung für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Anke Rehlinger appellierte in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ an die Notwendigkeit eines wettbewerbsgerechten Strompreises für die deutsche Industrie. „Wir brauchen eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise sowohl beim Industriestrompreis als auch bei Netzentgelten“, so die SPD-Politikerin. Obwohl die Bundesregierung bereits Entlastungen umgesetzt habe und die Strompreise gesunken seien, seien diese im internationalen Wettbewerb noch immer zu hoch. Dies sei belastend für die Unternehmen und koste Arbeitsplätze.
Forderung nach Einhaltung von Wahlkampfversprechen
Dem schließt sich Stephan Toscani, Landesvorsitzender und Fraktionschef der CDU im Saarland, an. Toscani kritisiert die SPD für ihre mangelnde Initiative: „Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD haben im Bundestagswahlkampf 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde versprochen. Doch bis heute gibt es keine einzige konkrete Initiative der SPD, diesen auch umzusetzen.“ Zudem betont Toscani die Bedeutung eines niedrigen Strompreises für eine erfolgreiche Umstellung auf grünen Stahl. Aufgrund der derzeit hohen Preise sei dieser nicht wettbewerbsfähig.
Warnung vor schuldenfinanzierter Förderpolitik
Jedoch gibt es auch innerhalb der Union Kritik an der geforderten Subventionierung. Der Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnte vor plakativer „sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit“. Spahn sieht die schuldenfinanzierte Förderpolitik der SPD als kontraproduktiv an und fordert stattdessen weitere Entlastungen für Unternehmen: „Wir bleiben nur Industrieland, wenn die Bedingungen für alle Unternehmen besser werden: Stromsteuer auf das europäische Minimum, Netzentgelte runter, Unternehmenssteuer senken, Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln“, so Spahn gegenüber dem „Handelsblatt“.
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