Politiker auf Bundes- und Landesebene haben schockiert auf pro-palästinensische Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert, bei denen islamistische Flaggen und Symbole gezeigt wurden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt fordern eine konsequente Antwort des Staates.
Politische Reaktionen auf Demonstrationen
Nach den pro-palästinensischen Demonstrationen äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der “Bild am Sonntag”: “Offengestanden bin ich entsetzt”. Er habe zuvor schon zu einer entschlossenen und entschiedenen Polizeitaktik geraten, wobei “das Ziel muss sein, die Identitäten von Verdächtigen festzustellen und Beweismittel zu sichern, damit es schnell zu Strafverfahren kommen kann.”
Neue Qualität der Demonstrationen
Für Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) repräsentieren die Demonstrationen eine neue Qualität: “Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar.” Reul erklärte, die Einsatzkräfte hätten zusammen mit Dolmetschern und Mitarbeitern des Staatsschutzes arabische Schriftzeichen und Symbole auf Flaggen ausgewertet. “Dabei konnten sie bisher keine strafrechtlichen Verstöße feststellen. Trotzdem werden wir weiteres Bild- und Tonmaterial prüfen.”
Bund gefordert, Verbote zu prüfen
Reul denkt auch an Vorbeugemaßnahmen: “Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen.”
CSU-Landesgruppen-Chef fordert Strafrechtsverschärfung
Auch CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt zeigt sich besorgt: “Das sind gefährliche Entwicklungen mitten in Deutschland. Islamisten, Juden-Hassern und Terror-Unterstützern darf die Straße nicht überlassen werden.” Er fordert eine Verschärfung des Strafrechts, einschließlich Mindestfreiheitsstrafen bis hin zum Entzug des Reisepasses und Abschiebung.
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