Politiker fordern angesichts einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen, die erschreckende Ergebnisse hervorbrachte, härtere Maßnahmen gegen den Islamismus. Sie warnen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch mangelnde Vermittlung demokratischer Werte ins Rutschen gerate und die Ergebnisse ein Indikator für den tiefgreifenden Einfluss des politischen Islams in Deutschland seien.
Forderungen nach schärferen Maßnahmen
Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien stellte gegenüber der “Bild” fest: “Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.” Sie forderte eine Neubewertung der Rolle sozialer Medien wie Tiktok “mit Blick auf die Verbreitung von islamistischen und extremistischen Inhalten” und brachte ein soziales Pflichtjahr ins Gespräch. Insbesondere Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Jugendarbeit der Moscheegemeinden sieht sie in der Verantwortung, die Werte besser zu vermitteln.
Erschreckende Studienergebnisse
Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen offenbarte, dass 67,8 Prozent der befragten muslimischen Schüler die Regeln des Korans über die Gesetze in Deutschland stellen und 51,5 Prozent einen islamischen Gottesstaat als ideale Staatsform sehen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries äußerte hierzu: “Die Studie zeigt, wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat.” Er sprach von einer “systematischen Indoktrination” in Koran-Schulen und Moscheen und forderte ein sofortiges Ende des “unheilvollen Einflusses ausländischer Staaten wie der Türkei auf muslimische Kinder und Jugendliche”.
Null Toleranz für Islamismus
Als “besorgniserregend” bezeichnete auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, die Studienergebnisse und forderte “mehr Demokratie-Erziehung im Werte-Kanon des Grundgesetzes”. Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) bezeichnete die Ergebnisse als “alarmierend” und sprach sich für “eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung an Schulen” aus, die bereits in der Kita beginnen müsse.
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