Nach eskalierenden Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland fordern Politiker und Polizeigewerkschaften eine strengere Durchsetzung der Auflagen bis hin zu kompletten Verboten. Insbesondere wird die Ausübung von antisemitischem Hass und islamistischen Parolen während Versammlungen als inakzeptabel eingestuft.
Forderungen nach strengeren Auflagen
Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich besorgt über die Situation: “Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.” Sie forderte die konsequente Durchsetzung der erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun und forderte, die bestehenden Strukturen zu zerschlagen. Laut Mihalic benötigen Bund und Länder gut ausgestattete Polizeien, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Ausnutzung des Versammlungsrechts
Der FDP-Fraktionsvize, Konstantin Kuhle, betonte, dass niemand das Grundrecht der Versammlungsfreiheit “missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen” dürfe. Er forderte, dass die Behörden die Versammlungslage genau im Auge behalten und entsprechende strafrechtliche und ausländerrechtliche Maßnahmen ergreifen sollten.
Auch Union sieht Handlungsbedarf
In der gleichen Richtung äußerte sich Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: “Wer die Existenz Israels in Zweifel zieht, ist in Deutschland fehl am Platz.” Er forderte eine schnelle Antwort des Rechtsstaates auf die aktuelle Situation und kritisierte die Naivität der Migrationspolitik.
Protest gegen migrationspolitische Fehlentscheidungen
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess sieht in den Demos “das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung.” Er fordert ein grundsätzliches Verbot von Pro-Palästina-Demonstrationen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte. Das Versammlungsrecht in den Ländern müsse gegebenenfalls angepasst und diese Verbote müssten dann konsequent durchgesetzt werden, “notfalls mit Zwangsmitteleinsatz”, so Hess.
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