Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Ankündigung, das Sondervermögen für die Bundeswehr werde bis zum Ende des Jahres vollständig verbindlich sein, zurücknehmen. Laut dem „Tagesspiegel“ erklärte eine Sprecherin des Ministeriums, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr „bis zum Jahresende größtenteils vertraglich gebunden“ sein wird.
Unstimmigkeiten um das Sondervermögen der Bundeswehr
Boris Pistorius hatte ursprünglich erklärt, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein“ und „aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben“ werde. Dies musste er nun relativieren nach Aussagen einer Ministeriumssprecherin. Sie gab bekannt, das zusätzliche Geld für die Bundeswehr werde bis zum Ende des Jahres „größtenteils vertraglich gebunden“ sein.
Kritik der Union
Vor einem Treffen des Ministers mit den zuständigen Berichterstattern verwies der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens auf den Haushaltsentwurf für 2025. Dieser sieht im Sondervermögen der Bundeswehr insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor. Gädechens kritisierte Pistorius gegenüber der Zeitung: „Nächstes Jahr – so der Minister – sollte es keinen einzigen neuen Rüstungsvertrag mehr im Sondervermögen geben. Laut Haushaltsentwurf plant er aber neue Verträge für mindestens 9,5 Milliarden Euro.“ Gädechens warf Pistorius vor, das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht im Griff zu haben.
Vorkehrungen für mögliche Verzögerungen
Die Ministeriumssprecherin erklärte jedoch, der Haushaltsentwurf habe „rein vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt“, um auf mögliche Verzögerungen beim Abschluss von Verträgen reagieren zu können. Allerdings betrifft diese Vorsorgemaßnahme nach Angaben aus der Union lediglich ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Es bleiben demnach immer noch 6,2 Milliarden Euro, die für neue Verträge vorgesehen sind, die das Ministerium bisher nicht abschließen konnte.
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