Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen „Basiswehrdienst“ einzuführen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der auch eine Wiederbelebung der Erfassungsdaten von wehrpflichtigen Männern und eine verpflichtende Befragung dieser Zielgruppe beinhaltet.
Geplanter Basiswehrdienst und Datenaktualisierung
Der Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beinhaltet zwei Kernpunkte: Eine Datenaktualisierung der wehrpflichtigen Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet und nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden, und eine anschließende Befragung dieser Gruppe. Wie im Entwurf vermerkt, sollen Fragen zur Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung sowie zu Bildungsabschlüssen, sonstigen Qualifikationen und Interessen gestellt werden.
Die Befragung soll mittels eines digitalen Fragebogens durchgeführt werden, dessen Beantwortung verpflichtend ist und bei Missachtung mit einem Bußgeld geahndet wird. „Frauen und Personen anderen Geschlechts können diesen freiwillig befüllen“, heißt es im Entwurf. Der nächste Schritt, die sogenannte Musterung – nun „Assessment“ genannt – und der neu benannte „Basiswehrdienst“, bleiben freiwillig.
Abweichungen vom schwedischen Wehrpflichtmodell
Mit diesen Maßnahmen weicht Pistorius vom schwedischen Wehrpflichtmodell ab, bei dem sowohl Musterung als auch Dienst zur Pflicht gemacht werden können. Das Verteidigungsministerium teilte der „Welt am Sonntag“ mit, dass es „in dieser Legislaturperiode keine verpflichtende Einberufung zur Ableistung eines Wehrdienstes geben“ und „auch keine Musterungspflicht“ geben werde.
Dabei wird gehofft, dass sich auch ohne verpflichtende Maßnahmen „genügend Freiwillige für das neue Wehrdienstmodell finden werden“. Aktuell sind rund 10.000 Freiwillige im Wehrdienst aktiv, das Ziel liegt jedoch bei zusätzlichen 5.000 Freiwilligen.
Wehrpflicht und Truppenstärke
Allerdings sind nach den Berechnungen des Ministeriums bis zu 460.000 Soldaten und Reservisten erforderlich, um den „deutschen Beitrag zur Bündnisverteidigung“ in der Nato zu leisten. Mit aktuell rund 181.000 Soldaten sowie einer im Aufbau befindlichen Reserve von 60.000 Dienstposten ist dies eine erhebliche Herausforderung.
Als Reaktion auf diese Herausforderung drängte Pistorius im litauischen Parlament darauf, eine Wehrpflicht einzuführen: „Wir sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen“, sagte er in Vilnius. Um die Bundeswehr auf diese Herausforderung vorzubereiten, müsse Deutschland zudem „eine neue Form der Wehrpflicht einführen. Nur so kann sich unsere Armee im Kriegsfall behaupten“.
Eine über den Fragebogen hinausgehende Pflicht wurde jedoch von der Ampel-Koalition, insbesondere von der FDP, abgelehnt. Sowohl Justizminister Marco Buschmann als auch Finanzminister Christian Lindner hatten Pistorius mitgeteilt, aus volkswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen gegen eine Wehr- oder Dienstpflicht sowie eine verpflichtende Musterung zu sein. Eine erneute Gesprächseinladung von Pistorius an Lindner blieb erfolglos, wie der Gesetzentwurf zeigt.
