Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Rekrutierung in der Bundeswehr aus. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Situation betont er die Notwendigkeit von Strukturveränderungen und fordert zusätzliche Finanzmittel für die Bundeswehr.
Handlungsbedarf in der Rekrutierung
„Wir wissen nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können“, betonte der Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Er verwies darauf, dass der Grundwehrdienst lediglich ausgesetzt ist und im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft treten würde. „Darauf sind wir derzeit nicht ausreichend vorbereitet“, fügte er hinzu.
Strukturanpassung und Dienstpflichtmodelle
Pistorius sieht die Wiedereinführung der Kreiswehrersatzämter, die nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 aufgelöst worden waren, als essenziell an. „Wir brauchen mindestens die Möglichkeit, Jahrgänge zu erfassen und zu mustern. Das ist die Voraussetzung für alles Weitere“. Zudem prüft sein Ministerium aktuell verschiedene Dienstpflichtmodelle.
Debatte nach Ukraine-Konflikt
Der Überfall Russlands auf die Ukraine führte in Deutschland zu einer erneuten Debatte über die Verpflichtung junger Menschen zu einem Dienst. In diesem Zusammenhang unterstrich Pistorius die Notwendigkeit, die sicherheitspolitische Zeitenwende nicht aus den Augen zu verlieren und konstatierte: „Was wir bisher geleistet haben, kann und darf nicht alles gewesen sein.“
Finanzielle Herausforderungen
Die Bundeswehr sieht sich mit hohen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Die bislang bereitgestellten 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr werden laut Pistorius Ende des Jahres aufgebraucht sein. Er forderte die Bereitstellung neuer Gelder und nannte einen Bedarf von rund 6,7 Milliarden Euro für 2025.
Unterstützung der Ukraine
Neben der Modernisierung der Bundeswehr steht auch die Unterstützung der Ukraine im Zentrum der aktuellen Diskussionen. Pistorius widersprach Vorwürfen, Deutschland würde nicht genug tun: „Fest steht: Wir sind der weltweit zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, der größte in Europa, und zwar mit deutlichem Abstand.“ Laut ihm seien weitere Hilfsmaßnahmen geplant, allerdings würde Deutschland mit der Lieferung einer weiteren Patriot-Luftverteidigungseinheit „an die Schmerzgrenze bei Abgaben aus der Bundeswehr“ gehen.
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