Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert aufgrund der Sicherheitsanforderungen eine Aufstockung des Wehretats um 6,5 Milliarden Euro. Trotz bisheriger Ablehnungen im Kabinett, hofft er auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Pistorius besteht auf höheren Wehretat
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont die Dringlichkeit seiner Forderung nach mehr Mitteln für den Wehretat. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ äußert er: „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen. Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können.“
Grund für die Forderung
Pistorius erläutert, dass seine Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat nicht unbegründet ist. Er greift die Absprache innerhalb der Nato auf, wonach alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Dieser Wert könnte laut Pistorius revidiert werden müssen.
Nato-Finanzplanung und Haushaltsgespräche
Im Hinblick auf die Nato-Finanzplanung betont Pistorius die Wichtigkeit einer verlässlichen Finanzplanung für Verteidigungsaufgaben. Er äußerte weiter, dass er während der Haushaltsgespräche der Ampel in den Prozess eingebunden war, jedoch ständig seine Bedenken mitteilte. „Es gab mehrere Runden, an denen auch ich beteiligt war. Insofern stimmt es, dass ich ein Stück weit eingebunden war“, sagte Pistorius.
Auswirkungen auf die Bundeswehr
Trotz seiner Einbindung in die Verhandlungen wurden seine Forderungen nicht erfüllt. Dies resultiert laut Pistorius in den kommenden Jahren in Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr, die erst später geschlossen werden könnten. Er äußert Unzufriedenheit über den Verlauf: „Dass ich damit nicht zufrieden bin, kann man sich ausrechnen“, sagte der Verteidigungsminister.
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