# Pflegeversicherung: Streit über Kürzungen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-29T10:52:04+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-29T10:52:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/pflegeversicherung-streit-ueber-kuerzungen-772021/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor drastischen Folgen geplanter Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält Einsparungen für machbar, fordert aber höhere Beiträge von Gutverdienern. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte die Kürzungen angesichts der Finanzlage ins Spiel gebracht.

## Kritik an Kürzungsplänen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat scharfe Kritik an möglichen Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege geübt. Vorstand Eugen Brysch sagte der “Rheinischen Post”, bereits die bisherigen Kürzungen durch das Pflegeneuordnungsgesetz brächten die fünf Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses.

Brysch fügte hinzu, die von der Politik gern als "Helden des Alltags". Benannten dürften nicht weiter geschwächt werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) scheine sich der Konsequenzen nicht bewusst zu sein: Ein Zusammenbruch der häuslichen Pflege würde Hunderttausende zusätzliche Pflegeheimplätze erfordern, die bereits heute fehlen. In der stationären Pflege herrsche schon jetzt Personal- und Platzmangel.

### Forderungen nach Reformen

Brysch forderte die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen. Überfällig sei die Rückzahlung der fünf Milliarden Euro Corona-Schulden. Zudem müssten die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, die jährlich über fünf Milliarden Euro betragen, vom Bund übernommen werden. Er verlangte auch verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.

"Das Ziel von Bundesgesundheitsminister Linnemann, zehn Prozent der Ausgaben der Pflegeversicherung einzusparen, ist richtig und auch realistisch", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". "Aber die Forderung nach Einsparungen ist noch kein Reformprogramm. Entscheidend ist, wo gekürzt wird und wer stärker geschützt werden muss", so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Eine Reform nach dem Rasenmäherprinzip wäre sozial und ökonomisch falsch. Menschen mit geringen Einkommen und wenig Ersparnissen dürfen nicht die Verlierer sein", warnte er. Eine pauschale Kürzung lehne er ab, da sie sozial ungerecht wäre und Menschen mit geringen Einkommen besonders träfe.

### Solidarprinzip als Lösung

"Dazu zählen vor allem rund eine Million Menschen, überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen, ohne dafür Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten", sagte Fratzscher. Besonders betroffen seien rund eine Million Menschen, überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen, ohne Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten.

"Die Pflegeversicherung muss viel stärker auf dem Solidarprinzip basieren. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Nur so können die Lohnnebenkosten begrenzt und gleichzeitig Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen besser abgesichert werden", forderte er. Nur so ließen sich die Lohnnebenkosten begrenzen und gleichzeitig Menschen mit geringen Einkommen besser absichern.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück