Der Bundesverband privater Pflegedienste verteidigt die Pläne der Bundesregierung, Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte einzuführen. Während diese von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite kritisiert werden, betont der Verband die Notwendigkeit, den Personalnotstand in der Pflege durch internationale Fachkräfte zu lindern.
Unterstützung für Pläne der Bundesregierung
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), verteidigte die Pläne in einer Erklärung gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir”, so Meurer. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten, die für zugewanderte Kräfte in der Phase des Ankommens anfallen. “Wenn dieser Aufwand durch eine entsprechende Steuererleichterung ausgeglichen wird, ist das auch den inländischen Kolleginnen und Kollegen gut zu erklären.”
Entlastung durch internationale Mitarbeiter
Nach Meurers Angaben wären die Pflegekräfte in Deutschland “sehr froh über die zusätzliche Entlastung durch zusätzliche Mitarbeitende”. Entscheidend sei, die Zuwanderung so zu gestalten, dass sie den aktuellen Personalmangel möglichst schnell lindere und die Pflegeversorgung verbessere.
Steuerfreier Bruttolohn für zugewanderte Fachkräfte
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass “neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen” können.
Kritik von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite
Trotz dieser Pläne gab es Kritik von beiden Seiten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor Unruhe im Betriebsfrieden und kritisierte, der Vorschlag widerspreche der Steuergerechtigkeit. Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), äußerte bereits am Freitag Bedenken und warnte, eine steuerliche Besserstellung für ausländische Fachkräfte berge gesellschaftlichen Zündstoff.
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