Die Pläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zur Pflegereform im Herbst stoßen auf Skepsis. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), äußert Zweifel hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und fordert eine umfassende Reform zur Deckung der hohen Kosten.
Kritik an Lauterbachs Reformplänen
Michaela Engelmeier kritisiert die Reformpläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) scharf. Die Vorsitzende des SoVD hält sie für nicht umsetzbar. “Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg bringen will, ist mir schleierhaft”, äußerte sie gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Lauterbachs Vorhaben
Lauterbach hatte angesichts gestiegener Kosten für die Heimunterbringung von Pflegebedürftigen eine Obergrenze für den Eigenanteil angekündigt. Zudem plant er, dass die Kosten für Investitionen in Pflegeheimen zukünftig von den Bundesländern getragen werden.
Engelmeier fordert umfassende Reform
Engelmeier warnt angesichts der hohen Kosten, die Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen müssen, vor einer sozialen Krise. Sie fordert eine grundlegende Reform: “Bei der Pflege kommt ein sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes auf uns zu. Viele Pflegebedürftige, die eine kleine Rente haben, müssen bis zu 3.200 Euro im Monat im Heim trotz Zuschüssen dazu zahlen. Das kann sich niemand mehr leisten, wenn durchschnittliche Renten von 1.200 Euro die Regel sind. Die Politik fährt die Pflege sehenden Auges gegen die Wand”, so Engelmeier gegenüber der NOZ.
Pflegevollversicherung als Lösung?
Als Lösung schlägt Engelmeier eine Pflegevollversicherung vor. “Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen müssen – auch Beamte und Selbständige. Sonst kollabiert das System”, warnte sie. Zusätzlich fordert sie einen angemessenen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen und eine Übernahme der anfallenden Investitionskosten durch die Länder.
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