Der Bundesrat hat der Erhöhung der Pflegebeiträge zugestimmt, wodurch der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent steigt. Laut Bundesregierung hat diese Anpassung Mehreinnahmen von rund 3,7 Milliarden Euro zur Folge, womit die Finanzierung der geplanten Leistungen sichergestellt werden soll.
Herausforderungen für die soziale Pflegeversicherung
Der demografische Wandel stellt die soziale Pflegeversicherung vor große Herausforderungen. In der Begründung der Verordnung wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, während die Anzahl der Beitragszahler sinkt. Dies wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärft, die weiterhin finanziellen Druck auf die Pflegeversicherung ausübt. Angesichts dieser Entwicklungen seien die höheren Ausgaben mit dem aktuellen Beitragssatz nicht mehr zu stemmen.
Langfristige Finanzierung sichern
Die Bundesregierung betont, dass die Erhöhung des Beitragssatzes notwendig sei, um die Finanzierung der bereits vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab 2025 sicherzustellen. Dabei soll der Beitrag entsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung langfristig angepasst werden. Für das Jahr 2025 sind Mehreinnahmen von rund 3,7 Milliarden Euro prognostiziert.
Demografischer Wandel und Corona-Pandemie als Belastungsfaktoren
Die Verordnung führt aus, dass die demografische Entwicklung bereits jetzt zu einem Anstieg der Pflegebedürftigen führt, während die Zahl der Beitragszahler zurückgeht. Zusätzlich habe die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf in den Jahren 2022 und 2023 schneller zugenommen als erwartet. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasteten die finanzielle Situation der Pflegeversicherung weiterhin negativ, sodass die höheren Ausgaben ohne eine Anpassung des Beitragssatzes nicht gedeckt werden könnten.
