Eine Petition zur Einschränkung der Grundrechte des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke hat auf einer Online-Plattform über eine Million Unterstützer gefunden. Nun ist eine ähnliche Anforderung über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages eingegangen.
Antragsstellung im Bundestag
Der Verein Campact hat mit seiner Petition gegen den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke über eine Million Unterschriften gesammelt. Nun wurde auch beim Deutschen Bundestag eine ähnliche Petition eingereicht. “Am Samstag, 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr ist eine solche Petition eingereicht worden”, bestätigte ein Sprecher von Martina Stamm-Fibich (SPD), der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, gegenüber der “Rheinischen Post”. Die Prüfung der Antragstellung läuft noch.
Unterschiedliche Anträge
Trotz des gleichen Ziels handelt es sich bei dem neuen Antrag nicht um die Petition “Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen” des Düsseldorfers Indra Ghosh. Ghosh und der Verein Campact planten nicht, ihre Unterschriften offiziell beim Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. “Ich möchte mit der Petition an die Entscheider vordringen, also an die Fraktionsspitzen von SPD, Union, Grünen und FDP”, so Ghosh gegenüber der Zeitung.
Folgen einer erfolgreichen Petition
Nach Erreichung von 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben. Nach Artikel 18 des Grundgesetzes können bestimmte Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Dazu gehört auch das aktive und passive Wahlrecht. Entsprechende Urteile kann das Bundesverfassungsgericht aussprechen, bisher wurden jedoch alle Anträge abgelehnt.
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