Peter Müller (CDU), ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, betont die Stabilität des Gerichtes und dessen wichtige Rolle in der Gesellschaft. Zudem äußert er Zweifel an der Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Müllers Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht
Peter Müller (CDU), der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlands, sieht das Bundesverfassungsgericht gut gerüstet für heutige Herausforderungen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte er: „Das Gericht hat in den mehr als sieben Jahrzehnten seines Bestehens wesentlich zu dem Kitt beigetragen, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. Er ist fest davon überzeugt, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird.
Keine Destabilisierung durch die AfD
Ein weiteres Thema des Gespräches war die AfD. Müller äußerte sich dazu klar und deutlich: „Ich sehe nicht, dass die Destabilisierung des Gerichts durch die AfD bevorsteht – weder von außen, noch von innen.“ Selbst wenn ein Richter auf AfD-Ticket gewählt würde, hätte er keine Zweifel daran, dass das Gericht ein stabiler Anker bleibt.
Zweifel an einem AfD-Verbotsverfahren
Auf die Thematik eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens angesprochen, äußerte Müller Zweifel. „Ich hätte eine Präferenz dafür, selbstbewusst die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Meines Erachtens ist es nicht notwendig, ein Verbotsverfahren zu bemühen. Die Kraft der geistigen Auseinandersetzung reicht“, so Müller. Er stellte die schwierige Frage in den Raum, „ob diese Partei in ihrer Gesamtheit darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Ein Höcke alleine macht noch keine verfassungsfeindliche AfD“.
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