Ein pessimistisches Lagebild der Ukraine-Krise, das von westlichen Nachrichtendiensten gezeichnet wird, stößt bei deutschen Politikern auf unterschiedliche Reaktionen. Laut dieser Einschätzung droht der Ukraine eine Verschlechterung der Gesamtsituation aufgrund der russischen Übermacht.
Der deutsch-ukrainische Meinungsclash
Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte einige der problembereiche, wie Schwierigkeiten der Ukraine bei Munition und Mobilmachung. Er wies jedoch darauf hin, dass pessimistische Lagebilder dazu dienen könnten, “zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt”, und die Ukraine zu “Gebietsabtretungen” gedrängt werden soll.
Abweichende Meinungen innerhalb des Kontrollgremiums
Ralf Stegner (SPD), ebenfalls Mitglied des Gremiums, hat eine andere Ansicht. Er stimmte der Einschätzung der Nachrichtendienste zu und sagte, sie decke sich mit seinen eigenen Informationen. Er erwähnte die nachrichtendienstliche Prognose, dass die Ukraine bis Ende 2024 nicht mehr in der Lage sein werde, “die Initiative zurückzugewinnen”. Zudem sei zu erwarten, dass die Ukraine bis zum Jahresende “deutlich größere Geländeverluste” erleiden werde als in den Monaten seit Januar.
Zukunft der Ukraine: Defensive Ausrichtung und fehlende Reserven
Die Ukraine sei laut Lagebild nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, “um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden”. Die neuen Mobilmachungsregeln hätten erst ab “Ende des Sommers Auswirkungen”, weil die Rekruten vorher ausgebildet werden müssten.
Die Rolle Deutschlands und anderer Länder
Kiesewetter betonte gegenüber der FAS, dass die Ukraine “weiterhin siegen” könne, aber die Lage durch “jedes Verzögern der Unterstützung” aus Deutschland und anderen Ländern “schwieriger und verlustreicher” werde. Er forderte, die Rüstungsproduktion müsse “angekurbelt” werden und die Ukraine sollte Angriffe mit westlichen Waffen auf russische “Produktionsstätten”, “Depots” und “Bereitstellungsräume” in Russland selbst erlaubt werden.
Stegner hingegen warnte vor der These, man könne “Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen”. Er kritisierte die ständige Forderung nach mehr Waffenlieferungen und wies darauf hin, dass dies “Illusionen” nachlaufe. Seiner Meinung nach sollte das Ziel sein, zu verhindern, dass die Ukraine verliert, und nicht unbedingt, dass sie gewinnt.
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