Der Vorschlag des CSU-Chefs Markus Söder, das individuelle subjektive Recht auf Asyl zu ändern, stößt bei SPD, Grünen und FDP auf Ablehnung. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki werfen Söder vor, sich parteipolitisch profilieren zu wollen.
Kritik an Söders Vorstoß
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, äußerte sich gegenüber dem “Tagesspiegel” irritiert über Söders Forderung. “Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert”, sagte er. Kühnert kritisierte weiter, dass die politischen Debatten nach dem Attentat von Solingen nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten seien.
Forderung nach Maß und Mitte
Der SPD-Generalsekretär appellierte an die staatstragenden Parteien, in der Diskussion um Sicherheit und mehr Ordnung in der deutschen Asylpolitik “Maß und Mitte” zu wahren. Kühnert verwies auf das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag vorgelegt hatte, und forderte die Opposition zur Unterstützung der geplanten Änderungen auf. Alle weiteren Ideen sollten in den anstehenden Gesprächen von Regierung, Union und Bundesländern erörtert werden. “Ich empfehle CDU und CSU, bis zu den anstehenden Gesprächen ihre interne Uneinigkeit zu klären”, sagte er.
Grüne und FDP widersprechen Söder
Außerdem äußerte sich Andreas Audretsch, der Fraktionsvize der Grünen, gegenüber dem “Tagesspiegel”. Er warf Söder vor: “Markus Söder versucht verzweifelt, Friedrich Merz zu übertrumpfen”. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte, dass die von Söder vorgeschlagene Änderung des Asylrechts eine “typisch bayerische Illusion” sei. “Bei einer Anerkennungsquote von nicht einmal zwei Prozent sind die Verfahren nach Artikel 16a des Grundgesetzes zahlenmäßig wenig relevant”, so Kubicki.
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