Vor der bevorstehenden Bundestagsneuwahl am 23. Februar erhöhen die Parteien ihre Sicherheitsvorkehrungen, um ihre Wahlkämpfer zu schützen. Vertreter der SPD, CDU, Grünen und Linken betonen die Bedeutung umfassender Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitglieder und Wahlhelfer, darunter Schulungen und eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Sicherheitsbehörden.
Sicherheitsmaßnahmen der Parteien
Ein SPD-Sprecher erklärte der “taz” (Dienstagsausgabe), dass die Sicherheit der Mitglieder und Wahlkämpfer “sehr ernst” genommen werde. Im Willy-Brandt-Haus, der Zentrale der SPD, soll eine Hotline eingerichtet werden, an die Vorfälle gemeldet werden können. Ferner werden Schulungen zu Themen wie Deeskalation, Schutz von Veranstaltungen und Umgang mit Hass im Internet durchgeführt. Der Sprecher betonte, dass Aktivitäten wie Plakatieraktionen oder Infostände nur in Gruppen stattfinden sollten und “klare Absprachen” mit den örtlichen Sicherheitsbehörden notwendig seien. Vor größeren Veranstaltungen werde stets die Polizei informiert.
Auch bei der CDU wird die Sicherheit der Wahlkämpfer als prioritär angesehen. Eine Sprecherin der Partei sagte der Zeitung, es werde zurzeit in Schulungen und Informationsrunden sensibilisiert, wie man mit physischer und verbaler Gewalt umgehe. Im Austausch mit den Landesverbänden würden spezifische Sicherheitsfragen vor Ort behandelt.
Reaktionen auf jüngste Vorfälle
Der Handlungsbedarf wird durch aktuelle Vorfälle untermauert. Am Wochenende kam es in Berlin-Lichterfelde zu einem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer auf einen SPD-Vertreter. Der Betroffene musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden und gegen drei Tatverdächtige wurden Untersuchungshaftbefehle erlassen.
Die Grünen planen ebenfalls “hohe Sicherheitsvorkehrungen” für ihren Wahlkampf. Schulungen sind auch hier Bestandteil der Maßnahmen. Zudem arbeitet die Partei mit der Polizei zusammen, um Abstandsregeln und Sicherheitsbereiche festzulegen.
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling äußerte sich ebenfalls in der “taz”, dass eine verstärkte Sensibilisierung der Parteimitglieder stattfände. Es gebe eine Kontaktadresse, an die Vorfälle gemeldet werden können. Bei Bedrohungen oder Beschädigungen von Materialien rät die Partei, die Polizei zu informieren und Anzeigen zu erstatten. “Wir sind eine antifaschistische Partei und werden uns nicht klein machen oder verstecken”, betonte Ehling.
Polizeiliche Vorbereitung
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, prognostiziert im Gespräch mit der Zeitung eine Zunahme von Störungen und Übergriffen im Wahlkampf, gestützt auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. “Momentan stellen wir fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen”, kommentierte Kopelke. Er betonte, dass der Sicherheitsbedarf aller politischen Akteure gewährleistet werden müsse, obwohl dies bedeute, dass Ressourcen umverteilt und andere Aufgaben möglicherweise hintangestellt werden müssten. Wahlen seien ein fundamentales Element der Demokratie und verdienten “bestmöglichen Schutz”.
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