Die Diskussion um das EU-Zurückweisungsverbot für Asylsuchende spaltet die Parteien im Bundestag. Während SPD, FDP und Linke die bestehende Regelung beibehalten wollen, setzen Union und AfD auf mehr Diskretion für die Grenzschutzbeamten.
Kontroverse Positionen zum EU-Zurückweisungsverbot
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, äußerte gegenüber der “Welt”: “Gerade, wenn illegale Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung genutzt wird, müssen die EU-Staaten wehrhaft bleiben. Wer nach Russland oder Belarus mit einem Visum einreist, will weiterziehen ins westliche Europa.” Er sieht auch das internationale Recht für diesen Fall gefordert.
Ähnlich argumentiert die AfD. Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, betonte: “Die AfD hat immer gesagt, dass die Hinnahme illegaler Grenzübertritte undemokratischer Blödsinn gegen die nationalen Interessen ist und am Ende nicht funktionieren wird”.
SPD, FDP und Linke bestehen auf bestehendem Recht
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, hält dagegen an der bestehenden Regelung fest und lobt die Rolle der Bundesregierung bei der EU-Asyl-Reform: “Diese wichtige Reform wäre ohne das Zutun der deutschen Bundesregierung nicht möglich gewesen.
Ann-Veruschka Jurisch (FDP) respektiert das Asylrecht ebenfalls und betont, dass die Migrationspolitik entsprechend gesteuert werden muss: “Laut Artikel 6 der EU-Asylverfahrensrichtlinie muss sichergestellt sein, dass auch an den Außengrenzen ein Asylantrag gestellt werden kann.”
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, plädiert ebenfalls für die Beibehaltung der bisherigen Praxis: “Vom Zurückweisungsverbot darf keinesfalls Abstand genommen werden, es ist eine der wichtigsten historischen Errungenschaften und Lehre aus Nazi-Deutschland und Erinnerung an das Versäumnis der Staaten, während des Zweiten Weltkrieges den Verfolgten des Nazi-Regimes keinen Zufluchtsort zu bieten.”
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