Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar wird von den Parteien im Bundestag am Mittwoch eingeleitet, inmitten einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers Olaf Scholz (SPD). Scholz wirbt bei Opposition und Union um Mehrheiten für diverse Gesetzesvorhaben, während die Union und andere Parteien scharfe Kritik gegenüber der aktuellen Regierung und die geplanten Maßnahmen äußern.
Ein föderaler Aufruf und Kritik von der Opposition
In seiner Regierungserklärung rief Kanzler Olaf Scholz bei der Opposition und insbesondere bei der Union, Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die “Wachstumsinitiative” der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts zu gewinnen. Trotz seiner Warnung vor “Verteilungskämpfen” im Wahlkampf, betonte Scholz, keine “Entweder-oder”-Entscheidungen in Fragen wie Sicherheitsinvestitionen oder Rentenpolitik zu stellen.
Die Antwort der Union
In Reaktion auf die Rede des Kanzlers sprachen sowohl der Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als auch CSU-Chef Markus Söder. Merz warf Scholz Realitätsverweigerung vor und lehnte seinen Aufruf um Mehrheiten ab. Des Weiteren äußerte Merz den Wunsch, mehrere Projekte der Ampelkoalition rückgängig zu machen. Söder kritisierte unter anderem das Ende der Ampelkoalition und stellte die Grünen und deren Wirtschaftspolitik in Frage.
Reaktionen der übrigen Parteien
In Abwesenheit von Robert Habeck, dem designierten Kanzlerkandidaten der Grünen, sprach Außenministerin Annalena Baerbock. Sie betonte die Notwendigkeit von Sicherheit in unsicheren Zeiten und kritisierte “plumpe Schuldzuweisungen”. Christian Lindner, Parteichef der FDP, hob die Differenzen zwischen seiner Partei und den früheren Regierungspartnern hervor. Auch die AfD-Chefin Alice Weidel übte Kritik an der gescheiterten Regierung und an der sogenannten Brandmauer der CDU und formulierte Forderungen für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei.
Die Geschäftsordnungsdebatte – Mangelnde Unterstützung für Anträge
Die AfD, die Linke und das BSW forderten, dass der Bundestag trotz Regierungskrise weiterhin inhaltlich arbeitet. Die Aufsetzung der Anträge wurde jedoch nach einer Geschäftsordnungsdebatte abgelehnt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begründete die Ablehnung mit der Absicht seiner Fraktion, nicht auf “wechselnde Mehrheiten” oder “Zufallsmehrheiten” zu setzen. Er betonte auch, dass es zukünftig keine Mehrheiten mit der AfD geben wird.
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