Politiker verschiedener Parteien fordern im Kontext des Spionageskandals um die AfD strenge Sicherheitsmaßnahmen für das Parlament. Sie plädieren für Zugangsbeschränkungen und eingehende Überprüfungen von Mitarbeitern.
Geplante Maßnahmen im Kontext des AfD-Spionageskandals
Die AfD wird beschuldigt, ihre Abgeordnetenrechte zur Gewährleistung von Zugangsmöglichkeiten für feindliche Mächte zu den Parlamenten auszunutzen. Sebastian Hartmann (SPD) erklärte gegenüber T-Online: “Mit Blick auf die AfD bleibt nur die Möglichkeit, an die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats zu gehen.” Er sprach sich für engere Sicherheitsüberprüfungen von Abgeordnetenmitarbeitern, Zugangsbeschränkungen und den Ausschluss bzw. die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in sicherheitsrelevante Gremien aus.
Bedenken bezüglich der Rolle der AfD
Weitere Politiker äußerten sich kritisch zur Rolle der AfD. Konstantin von Notz (Grüne) sagte T-Online: “Die AfD agiert ganz offenbar nicht nur als Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt im Deutschen Bundestag und zahlreichen Landesparlamenten, sondern auch als Türöffner für Gefährder und Spione aus gleich mehreren autoritären Ländern.”
Reinhard Bütikofer (Grüne) sprach von einem “Abgrund von Landesverrat durch AfD-Politiker” und forderte, dass Parlamente in begründeten Zweifelsfällen eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern verlangen können.
Warnungen und Anschuldigungen
Konstantin Kuhle (FDP) warnte, dass Vertreter der AfD nicht nur Geld aus Russland annehmen, sondern auch russischen Agenten Zutritt zu Parlamenten gewähren und damit “Putins Schergen einen direkten Zugang zu den Strukturen unserer Demokratie” verschaffen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete die AfD-Politiker als “kriminelle Strukturen” und forderte, dass die Partei verboten wird.
Eine ähnliche Haltung vertrat auch Alexander Throm (CDU), der die AfD beschuldigte, “tief verstrickt [zu sein] in einem Sumpf von Spionage und Bestechlichkeit mit Russland und China.”
Vorschläge zur Bekämpfung des Problems
Verschiedene Lösungsansätze wurden vorgeschlagen, um der Situation Herr zu werden. CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz schlug vor, dass die “nachhaltigste Lösung ein gelingendes Verbotsverfahren” gegen die AfD wäre, während Martin Schirdewan (Die Linke) behauptete, dass die AfD “ein einziges Sicherheitsrisiko” sei und forderte, dass das Europäische Parlament kein “Spielplatz für korrupte Agenten und käufliche Abgeordnete der AfD und anderer Rechtsparteien” sein dürfe.
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