Der Streit um die Bebauung des Parkplatzes am Dominikanerkloster geht in die nächste Runde. Nachdem ein Bürgerbegehren auf dem Weg ist und Dutzende Bäume mit Protestschildern versehen wurden, debattierte der „Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt“ (StUA) am Donnerstagabend (24. Oktober) über die Pläne.
Stadtbaurat Frank Otte steht nach wie vor hinter dem Projekt. Die Stadt miete zur Zeit mehr als 3000 Quadratmeter Bürofläche in anderen Gebäuden an, Bedarf für ein neues Stadthaus in Nachbarschaft zu den Stadthäusern 1 und 2 sei also da, erläuterte der Verwaltungsvorstand am Donnerstagabend vor den Ausschussmitgliedern.
Gleichen die Bäume lediglich die Aufheizung des Asphalts aus?
Auch die Bedeutung der Bäume für das städtische Mikroklima erkennt Otte nicht an, die Bäume würden lediglich den aufheizenden Effekt des Parkplatzasphalts “kompensieren” – eine Nullsumme für das Klima, ist er sich sicher. Für den Neubau müssten zwischen sechs und 18 Bäume gefällt werden, die wichtigsten Bäume blieben allerdings verschont. Entsprechende Vorgaben würden in dem Architektenwettbewerb (Kosten: 150.000 Euro) gemacht, für den sich der Stadtbaurat in dieser Woche eigentlich das OK bereits in einer Ausschusssitzung am Dienstag abholen wollte.
Zornige Bürgerin unterbrach Sitzung kurzzeitig
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen wurde Otte von einer wütenden Anwohnerin unterbrochen. Diese bezeichnete die Position des Stadtbaurates lautstark als „Schwachsinn“, verließ schimpfend den Raum und knallte mit der Tür.
Viel Skepsis im Ausschuss
Dr. Thomas Thiele von der FDP äußert Verständnis für den Unmut der Anwohner. Er findet es wichtig die Notwendigkeit des Baus genau zu Prüfen und möchte mehr Fakten und Beratung. „Das ist ein heftiger Einschnitt für die Anwohner, es ist ohnehin eine Schande, dass wir aus diesem historisch gewachsenen Gebiet einen Parkplatz gemacht haben.“ Auch Heiko Panzer von der SPD ist ebenfalls skeptisch und rät, das Bürgerbegehren abzuwarten, von dessen Erfolg er auszugehen scheint und* es als einziger Redner in seinem Beitrag zur Debatte überhaupt erwähnte**.
Verena Kämmerling von der CDU fordert zuerst ein schlüssiges Gesamtkonzept und beklagt zugleich die aufgeregte Art der öffentlichen Debatte. Eine sachliche Diskussion sei zur Zeit sehr schwierig, alle Beteiligten sollten das Thema ruhiger angehen.
Verwaltung kann noch immer nicht ihren Raumbedarf belegen
Außer Frank Otte schien niemand im Ausschuss zu diesem Zeitpunkt und angesichts einer vom Stadtbaurat versprochenen (aber immer noch nicht vorliegenden) Personal- und Raumplanung wirklich vom Stadthaus 3 überzeugt zu sein. Der aktuelle und zukünftige Raumbedarf der Stadtverwaltung soll der Lokalpolitik nun über das Protokoll nachgereicht werden.
Zuvor hatte Otte erklärt, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt worden sei und auch für weitere Stellen, die neu geschaffen wurden und für die jetzt Bewerber gesucht werden, keine Räume verfügbar sind. Ob und wie weit das erst kürzlich übernommene und ab dem 31.12.2020 frühestens zur Verfügung stehende Verwaltungsgebäude der Paracelsus-Kliniken den Raumbedarf befriedigen kann, wurde in mehreren Redebeiträgen nachgefragt, doch von Frank Otte unter Hinweis auf einen noch in Erstellung befindlichen Raumbedarfplans nicht beantwortet.
Fraktionsübergreifend meldeten die Ratsmitglieder weiteren Beratungsbedarf an, sie diskutierten auch Ideen wie eine Dachbegrünung, die zusätzlichen Schaffung von Wohnraum oder eine Parkanlage. Beschlüsse wurden nicht gefällt, die Zukunft der Bäume am Dominikanerkloster ist also nach wie vor ungewiss.
* [Update 19:30 Uhr] SPD-Ratsmitglied Heiko Panzer wies unsere Redaktion nach Veröffentlichung dieses Artikels darauf hin, dass er gesagt habe, dass man “die Zulässigkeit” des Bürgerbegehrens “in Ruhe abwarten solle”, er aber in seinem Redebeitrag auch gesagt haben will, dass er persönlich davon ausgehen würde, “dass es [in meinen Augen] nicht zulässig ist, weil es sich hier um das Änderungsverfahren zu einem Bebauungsplan handeln wird – bei dem es eine gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung gibt und so das Recht auf Mitwirkung der Bürgerschaft ausreichend gewahrt ist”.
Wir entschuldigen uns für die Wiedergabe der Aussage von Herrn Panzer, so wie sie auf der Pressebank angekommen ist und notiert wurde.
** Zusätzlich merkte Dr. Steffen Grüner (hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für CDU/BOB) an, dass auch er das angekündigte Bürgerbegehren erwähnt habe und eine Onlinepetition, die inzwischen mehr als 1.000 Bürger gezeichnet haben; das ist richtig und hiermit ergänzt. HP
